Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 597

Wenn ich mir die wirtschaftliche Entwicklung anschaue, wie sie sich derzeit darstellt, glaube ich auch nicht, dass man mit der prognostizierten Inflation von 2,1 Prozent das Auslangen finden wird. Die Treibstoffpreise explodieren. Man kann den Treibstoff­prei­sen tagtäglich zuschauen, wie bei einer Parkuhr, wie sie runter- oder raufgehen.

Zu den Parkgebühren. Da, sage ich, ist der Gesetzgeber beziehungsweise sind alle Körperschaften selbst schuld, wenn sie die Inflation antreiben, wenn ich sehe, dass zum Beispiel in Wien die Parkgebühren um 66 Prozent steigen werden. Bei den Wassergebühren beträgt die Steigerung 33 Prozent. Auch bei den Beamtengehältern wissen wir letzten Endes nicht, wie die Verhandlungen zwischen den Regierungs­partnern ausgehen werden, wir wissen nicht, was dann noch inflationsbeschleunigend wirkt.

Von der Erhöhung der ORF-Gebühren um 7 Prozent will ich gar nicht mehr sprechen, und letzten Endes steigen auch die Lebensmittelpreise und Lebenshaltungskosten spürbar. Jeder Konsument kann das spüren. Daher glaube ich nicht, dass diese Angabe von einer Inflation von 2,1 Prozent noch Gültigkeit hat.

Aber auch beim Wirtschaftswachstum haben sich die 0,8 Prozent Wachstum aus meiner Sicht schon längst überholt. Die europäische Krise, vor allem die Krise in Italien, hat uns eingeholt. Die Krise der UniCredit in Italien wird uns dann auch hier in Österreich einholen, sodass wir nicht mit einem Wirtschaftswachstum zu rechnen haben, noch dazu, wo Italien unser zweitwichtigster Wirtschaftspartner ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben bereits eine Schuldenbremse, nur wurde sie bis dato nicht eingehalten. Diese Schuldenbremse sind nämlich die Maastricht-Kriterien, die wir längst hätten einhalten können, aber keine der vergan­genen Regierungen hat sich letzten Endes daran gehalten.

Ich kann in Richtung Regierungsbank nur eines sagen: Leiten Sie vorher ent­sprechen­de Maßnahmen ein! Verhandeln Sie mit Ihren Landeshauptleuten und Landesräten! Wenn ich mir den oberösterreichischen Landesrat Ackerl von der SPÖ anschaue, so spricht er sich jetzt schon gegen diese Schuldenbremse aus. Einigen Sie sich mit dem Gemeindebund und dem Städtebund! Dann sind wir zu Gesprächen bereit, aber sicher nicht vorher. Diese Regierung bekommt von uns sicher nicht einen Blankoscheck unterschrieben! (Beifall bei der FPÖ.)

17.53

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.

 

17.53.51

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst stimme ich meinen Vorrednern zu, dass der letzte Tag einer Budgetdebatte natürlich eine Gelegenheit bietet, ein Resümee zu ziehen. Ich stimme zu, dass diese Budgetdebatte natürlich stark überlagert war von einer Bestim­mung, die im Bundesfinanzgesetz nicht enthalten ist, aber im Ministerrat bereits beschlossen wurde, nämlich der Schuldenbremse. Gar keine Frage, dass das die ganze Debatte überlagert hat.

Natürlich kann man jetzt vonseiten der Opposition vorwerfen, so gleichsam: Ihr be­schließt ein Gesetz, von dem ihr wisst, es wird bald wieder korrigiert werden. Das ist schon richtig. Aber auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, leben wir in einer Zeit – das wisst ihr genauso gut wie ich –, die ein Kennzeichen hat: das Tempo der Veränderung.

Wenn ich nur das Beispiel von vor einer Woche im Budgetausschuss nehme, so betrug damals der Spread Österreich/Deutschland 130 Basispunkte, gestern 180, heute 170.