Präsident Fritz Neugebauer: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit ist der Themenbereich Umwelt abgehandelt.
UG 15: Finanzverwaltung
UG 16: Öffentliche Abgaben
UG 23: Pensionen
UG 44: Finanzausgleich
UG 45: Bundesvermögen
UG 46: Finanzmarktstabilität
UG 51: Kassenverwaltung
UG 58: Finanzierungen, Währungstauschverträge
Text des Bundesfinanzgesetzes und restliche Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zur Verhandlung der Rubrik 5: Kassa und Zinsen, mit den Untergliederungen 15, 16, 23, 44, 45, 46, 51 und 58 sowie des Textes des Bundesfinanzgesetzes und der restlichen Teile der Anlage I einschließlich Anlagen II bis IV.
Hierüber findet eine gemeinsame Debatte statt.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek zu Wort. – Bitte.
17.48
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler auf der linken Seite! Frau Bundesminister auf der rechten Seite! Wir sind jetzt drei Tage hier im Plenum gesessen, haben uns dementsprechend über das Budget ausgelassen, haben viel diskutiert, aber letzten Endes wurde alles überlagert von der Ankündigung einer sogenannten Schuldenbremse, die im Ministerrat schon beschlossen wurde und mit Zweidrittelmehrheit hier im Parlament beschlossen werden soll.
Warum ist das auf einmal so schnell gekommen, obwohl der Herr Bundeskanzler das eigentlich am 26. Oktober in Brüssel schon gewusst hat? Ich glaube, dass Panik aufgekommen ist, nachdem man gesehen hat, dass wir unter Umständen das Triple A verlieren könnten.
Ratingagenturen haben mittlerweile auch unser Land im Visier, und es ist die Gefahr gegeben, dass wir unter Umständen heruntergestuft werden, und dann würden die Zinsen dementsprechend explodieren. Das heißt, bei einer Herabstufung würden wir vielleicht bis zu 3 Milliarden € mehr Zinsen zu zahlen haben. Das würde auch bedeuten, dass das Budget das Papier nicht mehr wert wäre, auf dem es geschrieben ist, und wir letzten Endes vor einem Scherbenhaufen stehen würden.
Aber man muss mittlerweile eines ganz klarmachen: Wir haben das Triple A zwar nicht de jure, aber de facto schon verloren. Wenn ich mir die Schere anschaue, die derzeit bei den Spreads auseinandergeht, so bekommt man für deutsche Anleihen 1,8 Prozent Zinsen, Österreich hingegen muss schon 3,7 Prozent Zinsen zahlen. Das heißt, diese Schere geht auseinander, und ich glaube nicht, dass sie in absehbarer Zeit wieder zusammengehen wird.
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