Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 600

blik Österreich in der Situation, die jetzt gegeben ist – verschuldet oder nicht ver­schuldet –, braucht. Das ist doch ganz klar.

Vor Kurzem noch haben sich alle zu Recht aufgeregt, was für eine seltsame Sache diese Ratingagenturen eigentlich sind. Sie haben viel zu viel Macht und weiß der Teufel was noch. Jetzt bibbert die ganze Regierung in ein Wochenende hinein und kommt mit einer unsinnigen Verfassungsbestimmung zurück. Das wird nicht retten und nicht helfen. Das wird uns nicht vorwärtsbringen. Ratingagenturen haben uns vor zwei, drei Jahren erklärt, dass Griechenland genauso sicher ist wie Deutschland und dass die amerikanischen Papiere super sind. Der ganze Kontinent ist mit super Triple-A-gerateten Papieren infiziert worden. Das alles war Ihre Art der Erklärung für die Krise. Und es ist doch pervers an dieser Stelle, dem nachzuhüpfen und zu sagen: Der Staat ist der einzige Bereich, bei dem wieder geschnitzt und gekürzt werden muss. Sonst wird Ihnen nämlich nichts einfallen, und dafür werden wir unsere Stimmen mit Sicher­heit nicht hergeben.

Es ist doch vollkommen klar: Die Freisetzung der vollkommen liberalen Kräfte auf den Märkten hat dazu geführt, dass diese Krisen entstanden sind. Dann auf einmal war es so, dass die Staaten wieder einspringen mussten. Natürlich haben sie sich in der Zwischenzeit höher verschuldet. Genau jene, die vorher immer schon auf den Staat geschimpft und Deregulierungen en masse durchgesetzt haben, haben in der Stunde des Scheiterns dieses Konzept, also den Staat, wieder gebraucht. Und siehe da: In diesen wenigen Jahren ist die Staatsverschuldung tatsächlich gestiegen – anständig sogar.

Jetzt ist die Frage, was die richtige Antwort auf dieses Konzept ist. Es ist unaus­weichlich – da wende ich mich wieder an den Vorredner –, um auch krisenursachen­bekämpfend zu wirken, dass wir in die Vermögensverteilung eingreifen. (Beifall bei den Grünen.) Daran wird kein Weg vorbeiführen. Das ist auch genau das richtige Kapitel dafür, die Einnahmen des Staates stehen jetzt zur Diskussion.

Es wird nicht gehen, ohne dass die Vermögenden in ganz Europa – aber speziell auch in Österreich, denn hier ist die Gerechtigkeitslücke am größten – ihren Beitrag und mittlerweile, wenn alles stimmt, was Sie sagen, einen anständigen Beitrag leisten müssen. Das organisiert man am friedlichsten über entsprechende Steuergerechtigkeit. So wird es kommen müssen.

Sie können die Schuldenbremse hundertmal irgendwohin schreiben wollen, wenn Sie sich aber dieser Einsicht verschließen, sind Sie nichts anderes als Verteidiger dieser Privilegien der Superreichen, der Millionenerben, der besonders Begünstigten im Stif­tungs­steuerrecht, das es überhaupt nur in Österreich gibt – mit 3 400 Stiftungen. Wissen Sie, der Stiftungsverband hat stolz herausgegeben, dass das Stiftungs­ver­mögen in den letzten Jahren, in der Krise, von 60 auf 70 Milliarden € gestiegen ist. Und Ihnen fällt nichts anderes ein, als eine Null in die Verfassung zu schreiben und nachher bei denen zu kürzen, die es am meisten brauchen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Arbeitsplätze ...! – Ruf bei der ÖVP: Kollege Kogler, Sie müssen ... investieren in die Gesellschaft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Stiftungsvermögen ist per se keine Arbeitsplatzbedingung. Die Geschichte ist ganz einfach. Wir haben auf der anderen Seite ohnehin immer unsere konstruktiven Vor­schläge gemacht, und das wird auch so bleiben. Ja, es muss gespart werden. Das setzt sich aus mehreren Komponenten zusammen: Erstens gibt es in diesem Land weiß ich wie viel Verschwendung. Zweitens gibt es in diesem Land Förderstrukturen, die völlig an jenen vorbeigehen, die es vielleicht brauchen würden, aber jene fördern, die ohnehin schon Millionengewinne machen. Da kann man sich Milliarden holen, wenn man will. Genau darum wird es gehen.