Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 601

Jetzt komme ich zum Punkt: Sie wollen nicht darüber reden, wie man einnahmenseitig und ausgabenseitig Sanierungsmaßnahmen vornehmen kann. Alle sind dafür, dass die Schulden herunter müssen. Das ist auch ein grünes Konzept, und zwar nicht erst seit der Panikattacke der Bundesregierung, sondern schon viel länger. Das ist nämlich eine Verteilungsfrage, weil die hohen Schulden in Wirklichkeit Zinszahlungen von den Ärmeren zu den Reicheren bedeuten. Das ist richtig.

Bei der Vermögensdiskrepanz, die schon herrscht, kann ich das nur mehr in den Griff bekommen, wenn ich dort etwas wegnehme, damit man auf der anderen Seite nicht so viel kürzen muss. Das ist doch ganz klar. Sonst ist die logische Konsequenz der fest­geschriebenen Null, die man nur mehr mit Zweidrittelmehrheit wegbringt, dass wieder die Falschen zum Handkuss kommen.

Sie müssen zumindest einsehen, dass wir das anders verteilen müssen. Deshalb ist es vollkommen klar, dass Sie sich bei uns überhaupt nicht anzustellen brauchen, wenn Sie nicht bereit sind, diese Ungerechtigkeitsfrage überhaupt einmal als solche zu erkennen, wenn Sie nicht bereit sind, Antworten zu geben und das Wort „Vermögens­steuern“ endlich in Ihren Wortschatz aufzunehmen. Es kann es ja nicht sein ... (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) – Sie lachen immer nur! Sie tun ja nur so als ob. Das ist ja das Problem, wir haben das von der SPÖ heute ja wieder gesehen. In Wirklichkeit ist die SPÖ eine Plakatpartei und keine Regierungspartei.

Deshalb ist jetzt ein historisch brauchbarer Moment, um endlich auf den Punkt der Sache zu kommen. Selbstverständlich Ja zum Sparen, wenn es sinnvoll und gerecht zugeht. Noch viel wichtiger ist in dieser Situation aber, dass wir die Vermögenden – ich sage es genau so, wie es ist – endlich auch einmal zur Kassa bitten. Die haben näm­lich schon eine jahrelange Schonfrist unter Ihrer Ägide. – Deshalb bin ich auf die ÖVP gekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Hätten wir die letzten vier Jahre, seit die Krise ausgebrochen ist, nur die Hälfte dessen, was die Lücke zur OECD ist – im Übrigen lauter westlich orientierte kapitalistische Länder –, genommen, was eine moderate Vermögensbesteuerung wäre, dieses Loch macht rund 4,5 Milliarden € aus, wenn wir also nur die Hälfte genommen hätten, wären das ein bisschen mehr als 2 Milliarden €, und wir hätten jetzt schon um 8 Milliarden € Schulden weniger. (Bundesministerin Dr. Fekter: Welche Vermögen? Welche Ver­mögen? Dann müssen Sie sagen, was!)

Entschuldigung, wir sind doch die, die sich sagen trauen, dass es eine Steuer auf Millionenerbschaften geben muss. Wir sind diejenigen, die sagen, dass diese Stiftungen, die in der Krise 10 Milliarden € zusätzlich angehäuft haben, ihren Beitrag leisten müssen. Das ist doch nichts Neues. Sie verweigern das ja nur unter tatkräftiger Mithilfe der SPÖ. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Dr. Fekter: Sie haben aber verschlafen, dass wir die Stiftungen schon besteuern! Haben Sie das verschlafen, dass wir die Stiftungen besteuern?)

Sie kitzeln die Reichen im homöopathischen Bereich, die sind noch nicht einmal mun­ter geworden! (Bundesministerin Dr. Fekter: 25 Prozent sind nicht homöo­pa­thisch!) Sie können da jetzt hereinrufen, was Sie wollen! Das spürt ja kein Mensch. (Bundesminis­terin Dr. Fekter: 25 Prozent sind nicht homöopathisch!) – Aber wo denn! Der Stif­tungsverband sendet ja aus, dass er die Geschichte von Loipersdorf super überlebt hat, weil nicht 70 Millionen €, sondern nur 20 Millionen € hereinkommen.

Lesen Sie nach, wie die Ihnen alle auf der Nase herumtanzen! Aber das ist Ihnen ja wurscht, denn im Zweifel sind Sie eh für die Reichen. Aber genau das ist ja der Punkt. (Bundesministerin Dr. Fekter macht eine Handbewegung in Richtung des Redners.) – Da können Sie deuten, wie Sie wollen. Das wird es brauchen.