Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 602

Wenn Sie sich übers Wochenende als aktive Bundesregierung vom Zehn-Meter-Brett ins Schwimmbecken hineinstürzen und im freien Fall erkennen, dass kein Wasser drinnen ist, wird es sich vielleicht nicht ausgehen, dass wir, wenn Sie zu uns kommen, rechtzeitig noch Wasser hineinschütten, damit Sie weich fallen. Das ist Ihr Vorgehen. Aber das ist mir heute alles wurscht.

Wir sagen etwas ganz anderes: Das braucht es nicht in der Verfassung. Aber auf jeden Fall braucht es auf einfachgesetzlicher Ebene eine klare Beschreibung, wie wir konsolidieren, und zwar möglichst rasch. Da sollte man nicht lügen, deswegen ist eine Lügenbremse interessanter als eine Schuldenbremse. Das ist zuerst die verdammte Pflicht der Bundesregierung. Da lässt sie aus, und jetzt wollt ihr die Opposition mit einer Null in der Verfassung in die Pflicht nehmen.

Nein! Wir nehmen euch in die Pflicht. Die ÖVP muss die Blockade bei den Ver­mögenssteuern aufgeben. Das ist das Einzige an dieser Stelle. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Wir müssen gar nichts!) – Ihr müsst nichts. Wir müssen auch nichts. Ihr habt ja die Panik ausgerufen, nicht wir!

Jetzt ist es an der Zeit, diese Sache anzugehen. Wir werden unsere Vorschläge machen, das tun wir immer. Aber auf diese Art und Weise bis Dezember irgendetwas in die Verfassung schreiben zu wollen, was 20 oder 50 Jahre lang nicht mehr wegzukriegen ist, was an sich gar nicht sinnvoll ist, und dann zu glauben, dass die Opposition oder jedenfalls die Grünen dabei mitstimmen – so nicht!

Es geht in Wirklichkeit um die Vermögenssteuern, es geht um den Beitrag der Reichen, es geht um gescheite Sparpakete, die dort ansetzen, wo man wirklich etwas holen kann – nämlich dort, wo in diesem Land genug verschwendet wird. Da können Sie sich jetzt umdrehen und verschließen, aber eine Zweidrittelmehrheit werden Sie so nicht zustande bringen. (Beifall bei den Grünen.)

18.10

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt endlich ein Taferl!)

 

18.10.20

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Zunächst darf ich einen Abän­derungsantrag einbringen, wobei ich jetzt nicht genau weiß, wer aller dabei ist, ich glaube, es sind Auer, Krainer, Kogler und Gradauer. (Abg. Grosz: Ein Antrag ist aber keine Glaubensfrage!) Es geht darum, dass die Fünf-Parteien-Einigung bezüglich der Einrichtung eines Budgetdienstes im Parlament weiter voranschreitet. Der Stellenplan soll dementsprechend geändert werden, dass zusätzlich zu den acht Stellen, die es geben soll, weitere sechs Stellen geschaffen werden. Die Finanzierung ist so, dass ein Teil aus dem laufenden Budget des Parlaments finanziert wird und ein Teil einstweilen aus der Rücklage für das Jahr 2012 kommen soll. In den Folgejahren soll es aber eine entsprechende Refundierung geben. Ich hoffe, ich habe den Antrag damit in den Eckpunkten ausreichend erläutert.

Kollege Westenthaler wollte das Taferl vom letzten Mal noch einmal sehen. (Der Redner zeigt eine Tafel, auf der eine Graphik zu sehen ist.) Das ist relativ einfach, da geht es einfach nur um die Schuldenentwicklung, das hat es vor zwei Tagen schon gegeben. Ich habe aber heute ein neues Taferl mit, auf dem es um die Steuerfrage geht, die auch Kollege Stummvoll angesprochen hat. (Der Redner stellt eine Tafel vor sich auf das Rednerpult, auf der ein Balkendiagramm zum genannten Thema zu sehen ist.)

Auf diesem Taferl haben wir unterschiedliche Einkommensarten – wir sprechen hier von vermögensbezogenen Steuern, nicht von Substanzsteuern. Da sind wir weit aus-