Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 603

einan­der, das weiß ich, aber hier geht es um Einkommensarten und Einkommens­steuern. Das war die Situation vor einem Jahr (der Redner deutet auf die von ihm zuvor aufgestellte Tafel): sehr, sehr hohe Steuern auf Arbeit, bereits deutlich geringere bei Vermietung, Verpachtung, Zinserträgen, Stiftungen et cetera, damals noch null bei Aktien und anderem.

Was haben wir vor einem Jahr gemacht, wo stehen wir heute? (Der Redner stellt eine weitere Tafel vor die bereits aufgestellte.) – Wir haben die Besteuerung bei den Stiftun­gen und auch bei Aktienspekulation deutlich verbessert. (Bundesministerin Dr. Fekter: Ja, das hat der Kogler verschlafen!) Man sieht relativ einfach, was hier noch fehlt. Es fehlen unter anderem Umwidmungen und Spekulation mit Immobilien. Es geht um Ein­kommensteuern, bei denen wir uns vielleicht auch einigen können. Es gibt noch andere Bereiche, die hier fehlen, zum Beispiel Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das ist auch ein leistungsloses Einkommen, keine Substanzsteuer, sondern ein Einkommen für den Erben, worüber man reden kann. Ich glaube, dass der Prozentsatz 25 quer durch die Bank vielleicht ein bisschen hoch wäre, deswegen haben wir das hier weggelassen. Worüber wir aber durchaus reden können und worüber ich einlade zu reden, ist, Umwidmungen – ein warmer Regen, ein geschenktes Einkommen in Wirk­lich­keit – beziehungsweise Immobilienspekulation zumindest so zu besteuern, wie wir das bereits bei anderen Kapital- und Vermögenseinkommen machen.

Wenn wir diese 25 Prozent erreicht haben, ist noch immer keine gerechte Verteilung der Last zwischen Leistungseinkommen, sprich Arbeitseinkommen, und leistungslosem Einkommen, wie unterschiedliche Kapitaleinkommen, vorhanden. Aber es ist dann zumindest eine Basis gegeben, wo man über eine weitere Angleichung reden kann. Das heißt: Reden wir doch, vielleicht finden wir einen Konsens, zumindest in diesen Bereichen. Es stimmt schon, dass es gewisse Steuern gibt, die negative Auswirkungen auf Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung haben, wie Kollege Stummvoll gesagt hat. Aber es gibt auch Steuern, bei denen dieser Einfluss gering bis gar nicht vorhan­den ist. Ich glaube, wenn wir Umwidmungsgewinne besteuern, sind die Auswirkungen auf Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung sehr gering.

Im Gegensatz dazu gibt es ausgabenseitig eine Reihe von Problembereichen. Wenn wir da sparen, sind die Auswirkungen auf Konjunktur, Wachstum und Beschäftigung wesentlich größer.

Das heißt, wenn wir über eine weitere Sanierung reden, müssen wir über einen guten Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen reden. Wir müssen darüber reden, dass die einzelnen Maßnahmen eine möglichst geringe oder am besten keine nega­tiven Auswirkungen auf Wachstum und Beschäftigung haben. Wir müssen vor allem auch darüber reden, wie wir auch in Zukunft Investitionen tätigen können und wie wir den Umbau des Sozialstaates, sprich weniger Transferleistungen, mehr Dienstleis­tungen, finanzieren können. Dann haben wir auch als Republik einen Mehrwert und eine positive Veränderung für unser Land. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesministerin Dr. Fekter: Na schau! – Abg. Krainer zeigt Bundesministerin Dr. Fekter die Tafeln.)

18.15

Präsident Fritz Neugebauer: Der Abänderungsantrag betrifft die Fünf-Parteien-Eini­gung im Hinblick auf die Errichtung des Budgetdienstes, ist in seinen Kernpunkten erläutert, wird auch verteilt werden und steht somit mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut: