bemerkenswert, welche Energie die SPÖ in der ganzen Debatte in das Erfinden, Definieren und Erhöhen von neuen Steuern legt. Das finde ich schon interessant.
Ihr erfindet neue Steuern, ihr wollt Steuern erhöhen, und das in einer Zeit, in der wir die höchste Steuerbelastung in der Geschichte erleben. (Ruf bei der SPÖ: Wer? Wer?) Die Steuereinnahmen sprudeln, sowohl was die Arbeitsbesteuerung anbelangt als auch was die Unternehmensbesteuerung anbelangt – 3,5 Milliarden € mehr aufgrund der Arbeit der tüchtigen und fleißigen Österreicherinnen und Österreicher, egal ob Arbeitgeber oder Arbeitnehmer. Der gesamten SPÖ-Fraktion fällt in vier Tagen Budgetdebatte nichts anderes ein, als neue Steuern einzuführen oder Steuern zu erhöhen. Damit sind wir nicht einverstanden, und da spielen wir nicht mit. (Beifall beim BZÖ.)
Herr Kollege Krainer, da können Sie schon Taferln aufbauen! Sie müssen das Ihren Wählern erklären! Sie müssen Ihren Wählern erklären, dass Sie die Steuererfindungspartei, die Steuererhöhungspartei sind! Wir streifen da nicht an.
Wir stellen aber der Ministerin noch einmal die entscheidende Frage. Frau Ministerin! Abgeordneter Stadler hat in diesen vier Tagen den entscheidenden Satz geprägt und auch die entscheidende Frage gestellt, die Sie bis jetzt nicht beantwortet haben und die auch keiner der Redner der Regierungsparteien beantwortet hat. Die entscheidende Frage ist nämlich: Was hindert euch daran, mit dem Schuldenmachen Schluss zu machen? (Ruf bei der FPÖ: Wer!)
Welcher Geist – Kollege Stadler hat welcher Schurke gesagt –, welches Gesetz, welche physische Person, welches Unternehmen – definiert es doch einmal, sagt uns Namen! –, wer hindert euch daran, mit dem Schuldenmachen aufzuhören? (Ruf bei der FPÖ: Pröll!) Niemand, und zwar egal, ob mit oder ohne Schuldenbremse, Herr Kollege Stummvoll! Das ist doch nicht die Frage. Ihr müsst endlich zu der Erkenntnis kommen, dass euer Weg der falsche ist! Ihr müsst umdrehen, zurückgehen und mit dem Schuldenmachen aufhören! Da braucht ihr keine Bremse, ihr braucht einen Antrieb! Das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)
Aber nein, ihr beschließt in wenigen Minuten ein Budget mit 270 Milliarden € Rekordschulden, um zehn, neuneinhalb mehr als das letzte Mal, und stellt euch her und sagt: Wir wollen Schluss machen. Das ist so was von unglaubwürdig. Das ist auch der Grund, warum die Oppositionsparteien so ein Misstrauen hinsichtlich der Vorgehensweise haben, was die Schuldenbremse anbelangt – nicht nur, weil Sie über Nacht plötzlich klüger geworden sind oder weil das Triple A in Gefahr ist, sondern weil wir Ihnen diese Politik einfach nicht mehr abnehmen.
Wenn Sie es wirklich ernst meinen – und ich bleibe dabei –, dann müssen Sie das verknüpfen, und das ist eine ganz klare Bedingung bei der Schuldenbremse. Sie müssen die Karten auf den Tisch legen: Was ist mit dem künftigen Steuersystem? Wollen Sie Steuern erhöhen? Wie schaut das Sparpaket aus? Das alles müssen Sie auf den Tisch legen, bevor wir überhaupt überlegen, bei der Schuldenbremse mit dabei zu sein. Herr Kollege Stummvoll! Das ist ein faires Angebot, und das ist ein Angebot, das wir Ihnen als Anwalt der Steuerzahler in Österreich machen. (Beifall beim BZÖ.)
Wir haben unser Modell, und ich bringe diesen Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Westenthaler, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt – Steuerreform jetzt!“ ein. (Der Redner zeigt den Entschließungsantrag.) Sie kennen den Antrag ja schon, ich werde ihn in den Grundzügen erläutern. Sie kennen unser Modell mit den wesentlichsten Forderungen, die doch hochvernünftig sind. Sie bedeuten ein einheitliches, einfaches, transparentes Steuersystem.
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