Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 625

Ich glaube, jetzt sind wir in Wirklichkeit gefordert. Wenn Sie es ehrlich meinten, müss­ten Sie heute hergehen, und zwar jetzt, und sagen: Vertagen wir diese Budgetsitzung auf nächste Woche, gehen wir in uns und schauen wir, dass wir ein Budget vorlegen, mit dem den Österreichern nicht weitere 10 Milliarden € an Neuverschuldung aufge­bürdet werden!

Das wäre die Ehrlichkeit, auf die letztlich die Finanzmärkte warten. Und wenn Sie das nicht tun, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn in den nächsten Wochen das Triple-A-Rating verlustig gegangen ist. Dafür sind dann Sie verantwortlich aufgrund des heutigen Budgets! – Genau das muss man den Bürgern, den Österreicherinnen und Österreichern schon einmal sehr klar und deutlich auch sagen, weil Sie da versuchen herumzutricksen, um die Verantwortlichkeit auf einmal wegzuschieben.

Wir haben es Ihnen von Beginn an gesagt, und leider haben wir in vielen Bereichen auch von Beginn an recht behalten – obwohl wir immer wieder als Angstmacher bezeich­net worden sind und sogar beschimpft worden sind als Hetzer und vieles, vieles mehr, aber recht haben wir behalten. Und das zeigt auch, dass Sie in all diesen Zukunftsfragen, wo die Bürger erwarten, dass Sie letztlich auch die Entscheidungs­gewalt in die Hand nehmen, die Fähigkeit dazu nicht haben.

Seien Sie ehrlich: In Wirklichkeit müssten wir heute einen Neuwahlbeschluss fassen! Heute müsste in Wirklichkeit ein Neuwahlbeschluss gefasst werden, denn Sie sind nicht mehr in der Lage, dieses Land im Interesse der Österreicher zu führen und letztlich aus der Krise herauszuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das wäre notwendig! – Aber gut, das werden Sie wahrscheinlich nicht tun, keine Frage, denn da klammern Sie sich natürlich bis zum letzten Tag an die Macht, die Sie noch haben, die gar nicht mehr den aktuellen Umfragewerten entspricht. Aber es wird der Tag der nächsten Wahl kommen, und es wird natürlich auch der Tag der Abrech­nung kommen (Abg. Rädler: Mit der FPÖ!), und es wird natürlich auch jener Tag kommen, wo Sie nicht so weiterwurschteln können wie bis jetzt. Aber bis dorthin werden wir dafür Sorge tragen, dass die Österreicher auch die Wahrheit hören.

Ich bin ganz froh, dass auch die Gewerkschaft sehr, sehr kritisch mit dieser Schmäh­bremse ins Gericht geht, Herr Klubobmann Cap. Sie werden dann vielleicht noch Stellung nehmen dazu, dass sehr viele auch in der Gewerkschaft natürlich überhaupt keine Freude mit dieser Schmähbremse haben, weil sie auch genau diese „Ehrlichkeit“, die ich jetzt angesprochen habe, erkennen und wissen, was für ein Schmäh da dahin­ter steckt.

Also ich denke, es ist Zeit für Ehrlichkeit, Zeit für Wahrheiten, Zeit einzugestehen, dass der Euro als Zwangswährung, die uns aufgebürdet wurde, bei unterschiedlichen Volkswirtschaften nicht funktionieren kann. Und es ist Zeit, endlich zu akzeptieren, dass man nicht gesundes Geld in ein kaputtes System, das zum Scheitern verurteilt ist, hineinzahlt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist doch die Konsequenz, über die wir heute nachzudenken haben: Wie können wir den Schaden begrenzen, der heute vorhanden ist und angerichtet wurde, und nicht weiter ausbauen und potenzieren? Und natürlich wird es notwendig sein, das einmal einzugestehen und auch nachzudenken über eine Nord-Euro- und eine Süd-Euro-Zone, was die Deutschen und die Franzosen zumindest insgeheim schon tun, weil die auch schön langsam draufkommen, dass, wenn Italien einknickt, das natürlich durch den Rettungsschirm angesteckt wurde – weil genau das Gegenteil dessen der Fall war, was uns immer weisgemacht wurde; durch den Rettungsschirm ist nämlich die Ansteckungsgefahr für andere Länder überhaupt erst entstanden! –, wenn Italien da weiter in die Krise hineinschlittert, wir das nicht mehr finanzieren können werden. Das