Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 624

Sie haben unser Triple-A-Rating längst verspielt! Jeder Experte sagt hinter vorgehal­tener Hand, dass Sie mit diesem Placebo-Effekt, den Sie da in den letzten Tagen mit der Schuldenbremse bemüht haben, nichts mehr retten werden können – weil unglaub­würdig! Glauben Sie wirklich, diesen Schmäh nimmt Ihnen irgendwer in der Welt vonseiten der Ratingagenturen und der Finanzwelt ab? – Das ist doch die Realität!

Sie reden von einer Schuldenbremse, die jetzt in der Verfassung so notwendig ist, weil Sie nur dann demnächst sparsam ein Budget vorlegen werden. – Ja bitte, wir haben eine aufrechte EU-Lage der Maastricht-Kriterien, die Sie daran bindet, und Sie halten sich trotzdem seit dem Jahr 2007 nicht daran und machen Schulden auf Teufel komm raus! Ja was ist denn das für eine Unglaubwürdigkeit?! (Beifall bei der FPÖ.)

Glauben Sie, irgendein Bürger in Österreich nimmt Sie noch ernst? Das zeigt doch auf, was hier gespielt wird!

Und dann wollen Sie, dass die Opposition quasi im Blindflug eine Katze im Sack kauft. Sie sagen „Schuldenbremse“, meinen aber in Wirklichkeit die Schmähbremse. Also wenn, dann wollen wir schon ehrlich sein. Wenn Schuldenbremse, dann sagen Sie uns, wer Sie bis dato daran gehindert hat, Frau Finanzminister, und die Ursache dafür ist, dass Sie das Budget ohne neue Schulden auch in dieser Woche nicht möglich machen konnten! Wer hat Sie gehindert?

Ich will letztlich sicherstellen, dass Sie ehrlich mit uns umgehen und uns sagen, welche Steuern Sie erhöhen wollen – denn hier (in Richtung SPÖ weisend) sitzt die eine Seite, die nur über Steuererhöhungen nachdenkt. Das sagen Sie ja ganz offen!

Alle Vorschläge, die ich von Ihnen gehört habe, waren bis dato keine Vorschläge. Ich kann mir überhaupt nicht errechnen, ob 10, 40 oder 150 Millionen durch Ihre Vor­schläge hereinkommen, aber glauben Sie wirklich, dass Sie damit die 268 Milliarden Staatsverschuldung abbauen werden? – Das ist ja lächerlich! Das kauft Ihnen ja niemand mehr ab.

Was wir brauchen, sind ausgabenseitige Einsparungsmaßnahmen in Österreich und dass endlich – und das heißt es ja auch – nicht mehr unser Steuergeld für europäische Pleitestaaten und Bankspekulanten zum Fenster hinausgeworfen wird. Das ist doch das Geld, das uns heute fehlt, hier im Bildungssystem, hier im Sozialbereich, hier im Pflegebereich, an den Universitäten und für unsere Pensionisten. Das ist das Geld! – Und jetzt wollen Sie den Österreichern weismachen: Ha, wir brauchen eine Schul­denbremse!, um in Zukunft offenbar noch mehr Geld in EU-Haftungsschirme oder für den Europäischen Stabilitätsmechanismus aus dem Fenster zu werfen. Das ist alles nur mehr unverantwortlich, unehrlich, und da greift sich jeder Bürger in Österreich heute auf den Kopf, ich sage das in aller Offenheit. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Dieser Zwischenruf war ja ganz nett! Jetzt streitet ihr seit dem Jahr 2007 herum, habt keine Verwaltungsreform geschafft, keine Gesundheitsreform zustande gebracht, wo der Rechnungshof euch seit Jahren vorlegt, wie viel Einsparungspotenzial dort drinnen liegt, nämlich mittelfristig – natürlich nicht von heute auf morgen, aber mittelfristig – pro Jahr sogar 11 Milliarden €, die der Rechnungshof errechnet hat.

Nichts haben Sie zustande gebracht! Sie sind leider Gottes ja gar nicht fähig dazu! Sie streiten hin und her, und jetzt wollen Sie den Bürgern einreden, wenn die Schmäh­bremse, die Sie da als Schuldenbremse verkaufen, in der Verfassung steht, dann auf einmal sollen die beiden Regierungsparteien sich einig sein, welche Sparmaßnahmen sie dann bereit sind umzusetzen?! – Das ist ja alles nur mehr absurd! Und genau diese Absurdität nimmt Ihnen ja niemand mehr ab.