Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 623

Stoßrichtungen: einerseits, um eine Regulierung der Finanzmärkte herbeizuführen, und andererseits auch, um einfach neue Einkommensquellen zu generieren.

Es ist ja nicht zuletzt dank ununterbrochenen, sehr großen Engagements auch öster­reichischer Politikerinnen und Politiker gelungen, dass auf europäischer Ebene in Sachen dieser Transaktionssteuer jetzt einiges weitergeht. Wir sind lange noch nicht dort, wo wir sein wollen, das wissen wir alle, aber trotzdem glaube ich, dass wir als öster­reichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier stolz sein können, denn wir waren neben den Belgiern und den Franzosen die Allerersten, die – damals noch – einen Vierparteienantrag beschlossen haben und darauf hingearbeitet haben, dass es eine europaweite Transaktionssteuer mit den von mir gerade beschriebenen Effekten geben soll.

Ich möchte an dieser Stelle auch in Erinnerung rufen, dass es damals unsere gemein­same Stoßrichtung gewesen ist, die zusätzlichen Mittel, die daraus zu lukrieren, zu erwarten sind, durchaus auch für internationale Aufgaben auszugeben, wie etwa Klima­schutz und Entwicklungspolitik.

Ich weiß, der Bär Transaktionssteuer ist noch lange nicht erlegt, und es hat nicht viel Sinn, das Fell eines Bären, der noch nicht erlegt ist, zu verteilen. Aber trotz alledem ist es mir wichtig, die mögliche Finanzierung von internationalen Aufgaben durch diese künftigen Einnahmen in Erinnerung zu rufen, weil ich auch glaube, dass es, abgesehen von den sinnvollen Finanzmarkteffekten, die wir davon haben, auch durchaus fair ist, dass jene Konzerne, die auf globaler Ebene Ressourcen nutzen, die sehr oft raub­abgebaut sind, die sehr oft aus Entwicklungsländern kommen – und das zum Schaden der Menschen dort, nicht zu ihrem Benefit –, einen Teil dazu leisten, dass es so etwas wie einen globalen Lastenausgleich durch eine Transaktionssteuer geben kann.

Ich glaube, dass wir dieses entwicklungspolitische Ziel einer Transaktionssteuer nicht aus den Augen verlieren sollten, und ich freue mich, dass ich am Ende dieser Debatte zum Budget 2012 auch noch einmal den Gedanken der internationalen Solidarität hier vorbringen kann, weil ich glaube, dass das ein Gedanke ist, der uns helfen wird, jene Probleme, die wir alle gemeinsam auf diesem Globus vor Augen haben, besser lösen zu können. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

19.09

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubob­mann Strache. – Bitte.

 

19.10.15

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist schon wichtig, abschließend auch noch einmal die fehlende Glaubwürdigkeit dieser Bundesregierung herauszuarbeiten: Da sitzen wir diese Woche hier im Hohen Haus, und Sie von Rot und Schwarz und vonseiten der Regierungsbank beschließen ein neues Budget mit weiteren Schulden, mit zusätzlichen Schulden in Höhe von 10 Milliarden € – und dann kommen Sie daher und sagen, Sie wollen spa­ren?!

Mit diesem Signal haben Sie natürlich auch am Finanzmarkt und gegenüber den Rating-Agenturen genau das verursacht, was heute Realität ist, nämlich dass alle Experten sagen, dass das Triple A gefährdet ist (Beifall bei der FPÖ) – weil Sie Milliar­den in EU-Haftungspakete geworfen haben, Haftungen übernommen haben, wo alle Experten sagen, dass muss früher oder später schlagend werden und dafür werden unsere Landsleute geradestehen müssen. Das ist der Grund!