Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 622

„EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat Österreichs kürzlich vom Ministerrat be­schlos­sene Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse als vorbildlich für Europa gelobt.“ (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir wissen nicht, wie sie ausschaut, und loben sie schon! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

„,Das will ich mehr in der EU sehen‘, sagte Reding am Freitag zur APA. ()

Österreich sei damit innerhalb der EU“ best performer „in diesem Bereich. Auch Deutschland habe eine Schuldenbremse, aber“ sie sei nicht vergleichbar mit der öster­reichischen.

Und jetzt verweise ich auf Folgendes: Wir beurteilen nicht, ob die Maßnahmen, die die Bundesregierung setzt, die richtigen sind, wir beurteilen es nicht abschließend – nicht, wenn es um die Frage der Erhaltung des Triple A geht, nicht wenn es um die Frage geht: Was muss der österreichische Steuerzahler künftig an Zinsendienst leisten? Das beurteilen die Märkte, das beurteilen die Rating-Agenturen.

Und deswegen ist es extrem erfreulich, wenn ein solches Urteil durch die EU bereits heute formuliert wird. Und – die Frau Ministerin hat es gesagt – die Spreads gehen ja bereits nach unten (Abg. Ing. Westenthaler: Durch die Ankündigung nicht!), und das erspart dem Steuerzahler sehr viel Geld. (Abg. Öllinger: Redebremse!)

Ich appelliere auch an die Kollegen von der Opposition, die Schuldenbremse rasch in der Verfassung zu verankern, weil es um die Erhaltung des Triple A geht. Und das ist ein Faktum, das gerade für die künftigen Belastungen und den Spielraum im Budget ungemein bedeutsam ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich hab mir gedacht, die Finanz­ministerin sagt immer, das ist sicher, das Triple A?) – Kollege Westenthaler! Einfach einmal zuhören! Das schadet nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sagt, das ist nicht in Gefahr, das Triple A!) Einfach zuhören und an die Österreicher denken, ihre Belastun­gen, ihre Möglichkeiten, ihre Zukunft!

Eine Anmerkung möchte ich noch zum Kollegen Kogler machen: Es gibt selbst­ver­ständlich, Herr Kollege Kogler, ein Vermögen in Stiftungen, aber das ist nicht das Vermögen des Onkel Dagobert, wo ein paar Reiche, Superreiche oder Millionäre, wie die Frau Rudas gesagt hat, täglich drinnen baden. Dieses Kapital ist zu 65 Prozent in Unternehmensbeteiligungen investiert. Diese Unternehmensbeteiligungen schaffen und sichern Arbeitsplätze. Wir wollten dieses Kapital nach Österreich holen, wir wollten, dass es produktiv in der Wirtschaft eingesetzt wird, wir wollten, dass es Wachs­tum und Beschäftigung erzeugt. Das tut es. Daher bitte ich, doch die andere Seite der Medaille auch zu beschreiben. Wir wollen auch künftig dieses Kapital in Österreich halten und im Sinne unserer Wirtschaft, unserer Arbeitsplätze produktiv nutzen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Steuerprivilegien!)

19.07

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Bayr. 3 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

19.07.14

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, vor einer wieder fast vollen Regierungsbank sprechen zu können. Dass die Millionärs­steuer ein absolut tauglicher Beitrag zur Sanierung der Budgetprobleme Österreichs ist, ist von diesem Rednerpult aus in den letzten Tagen in unterschiedlichsten Kontex­ten mehrfach betont und bewiesen worden.

Genauso tauglich finde ich im Übrigen auch eine Milliardärs- oder eine Billionärssteuer, am besten auf internationaler, auch auf europäischer Ebene, besser bekannt unter dem Namen Transaktionssteuer. Es geht dabei um eine Transaktionssteuer mit zwei