Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll132. Sitzung / Seite 636

Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haider, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung der Energieab­gaben­rückvergütung für Tourismusbetriebe (Beilage 1/42 EA).

Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache: Das haben wir mit ELGA zehnmal herinnen!)

Die Abgeordneten Themessl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Ent­schließungs­antrag betreffend LED-Leasinginitiative für Gemeinden und Unternehmen (Beila­ge 1/43 EA) eingebracht.

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Rettung historischer Ensemble und Schutz vor Bauspekulation (Beilage 1/44 EA).

Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kolleginnen und Kollegen betreffend Beibehaltung der 13. Familienbeihilfe (Beilage 1/45 EA) zur Ab­stim­mung.

Jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür eintreten, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kitzmüller, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Einführung eines familienfreundlichen Steuersystems (Beilage 1/46 EA) abstimmen.

Im Falle Ihrer Unterstützung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Die Abgeordneten Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Kinderrechte-Monitoringausschuss zur Überprüfung der Umsetzung des Bundesverfassungsgesetzes über die Rechte von Kindern (Bei­lage 1/47 EA) eingebracht.

Ich ersuche im Falle Ihrer Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Zur Abstimmung steht der Entschließungsantrag der Abgeordneten Mühlberghuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anpassung der Familienbeihilfe für Bürger aus dem EU/EWR-Raum (Beilage 1/48 EA).

Wer hiefür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Weiters liegt ein Entschließungsantrag der Abgeordneten Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbot für den Anbau der Gen-Kartoffel „Fortuna“ (Beila­ge 1/49 EA) vor.

Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Auch das ist die Min­der­heit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Strache – in Richtung des Abg. Jakob Auer –: Was ist mit dem Bauernbund? – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ihr seid für Gen-Kartoffeln?)