Gefallen werden wir Ihnen jetzt genau nicht tun! Jetzt nicht! Sie hätten liebend gerne den Haider angepatzt – das hätten Sie liebend gerne gemacht. Wenn Sie einen Beleg gefunden hätten, dass der Haider die Obligos hinaufgeschnalzt hat, so wie es die Bayern gemacht haben, würden Sie diesen Beleg wie eine Ikone durch Europa tragen, meine Damen und Herren. Sie haben nichts gefunden! (Beifall beim BZÖ.)
Die 80 Millionen € teure CSI-Hypo hat nichts gefunden, was den Haider belastet! Das ist Ihr Problem. Sonst würden Sie es politisch verwerten. Da würde der Herr Obernosterer nicht herauskommen und sagen: Bitte reden wir nicht mehr darüber! – Jetzt auf einmal, wo die Schwarzen bis zum Hals drinnen stecken, sagen sie: Bitte reden wir nicht mehr darüber! (Abg. Hörl: Das ist ja ungeheuerlich!) – Aber natürlich steckt ihr drinnen, das werde ich dir gleich sagen. Du wirst mit deiner Hypo Tirol noch Probleme genug bekommen! Da gibt es nämlich keine CSI-Hypo, Herr Kollege Hörl. (Beifall beim BZÖ.)
Ab 2007, seit es die Bayern übernommen haben, eure schwarzen Parteifreunde aus München, haben sie die Geschäftsvolumina auf über 40 Milliarden € hinaufgeschnalzt, die ganz gescheiten Deutschen. 40 Milliarden €! Einen Tag vor der Notverstaatlichung – das hat jetzt auch die Frau Bundesminister zugegeben – wollten sie noch rund 1 Milliarde € an liquiden Mitteln abziehen. Das heißt, das war eine nackte Erpressung der Bayern gegenüber den Österreichern, und dafür bedankt sich der Finanzminister mit einem Geschenk von 3 Milliarden € an die Bayern! (Abg. Steindl: Ausfallhaftung!)
Nichts Ausfallshaftung! Der erste Gescheite redet jetzt von der Ausfallshaftung. Bis jetzt haben Sie ja überhaupt geleugnet, dass es eine Ausfallshaftung ist! Also, wenn die Bayrische Landesbank einmal pleite ist, dann wäre das Land Kärnten zum Zug gekommen – das für die ganz Gescheiten bei euch. Und da können wir noch eine Zeit lang Banken führen in Österreich, bis die Bayerische Landesbank pleite ist. Aber ihr seid gekrochen vor euren CSU-Freunden, das ist der Punkt.
Und man wird auch noch so manches andere klären müssen. Und was die SPÖ angeht: Der Herr Gewerkschaftskaiser da hinten, der kleine, hat überhaupt nicht überrissen, dass man mit diesen Mitteln alle seine Seen und Hotels gekauft hat, damit der ÖGB Kärnten überhaupt gerettet werden konnte. Aber das ist überhaupt ein Sonderfall da hinten. (Beifall beim BZÖ.)
Eure Parteiführung aber hat es schon überrissen, dass das Ganze anders läuft. Wir haben ja Gespräche mit Ihnen geführt. Und jetzt möchte ich euch fragen, wie ihr die 3 Milliarden € finanzieren wollt, die Ende 2013 fällig werden. Erklären Sie mir das! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Hundstorfer.)
3 Milliarden €, Herr Minister, die 2013 fällig werden: Wie wollen Sie die finanzieren? 3 Milliarden € aufgrund einer Unterschrift des Herrn Finanzministers Pröll! Da ist die Frau Fekter schon immer bemüht, darauf hinzuweisen, dass das Bundeskanzleramt mit dabei war. Das ist ihnen ganz wichtig, den Schwarzen, immer daran zu erinnern, dass ihr Roten mitgegangen seid, der Herr Schieder mit hinuntergefahren ist. Das war ihnen ganz wichtig, dass Rot an Bord ist.
Es werden 3 Milliarden € zu zahlen sein. Die Frau Minister ist ja vorsichtig. Wie sagt sie so schön? – Gegenwärtig liegt dem Finanzministerium keine Information vor, dass das Geld vom Bund verlangt werden wird.
Erklären Sie mir doch einmal, Frau Bundesminister, wo das Geld denn sonst herkommen soll. Wo soll das Geld herkommen, bitte? Von den Griechen? Von Ihren großartigen Griechen? Wo soll das Geld herkommen? Wollen Sie in Kärnten einen Hut herumreichen? Wo soll das Geld herkommen? (Abg. Hörl: Kärnten hat überhaupt
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