Stenographisches Protokoll

135. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich

XXIV. Gesetzgebungsperiode         Dienstag, 6. Dezember 2011

Dauer der Sitzung

Dienstag, 6. Dezember 2011: 9.06 – 23.29 Uhr

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Tagesordnung

1. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch geändert wird (Strafgesetz­novelle 2011)

2. Punkt: Bericht über den Antrag 89/A der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 23. Jänner 1974, BGBl. 60, über die mit gerichtlicher Strafe bedrohten Hand­lungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 56/2006, geändert wird

3. Punkt: Bericht über den Antrag 272/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend härtere Strafen zum Schutz Minder­jähriger

4. Punkt: Bericht über den Antrag 273/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend die längst überfällige Ausweitung des Schutzes Minderjähriger

5. Punkt: Bericht über den Antrag 542/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend restriktivere Maßnahmen gegen Kindesmiss­brauch und Kinderpornographie

6. Punkt: Bericht über den Antrag 1054/A(E) der Abgeordneten Dr. Martin Strutz, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Anhebung der Strafrahmen bei Sexualdelikten

7. Punkt: Bericht über den Antrag 1366/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verpflichtende und uneingeschränkte Anzeige­pflicht bei Verdacht auf Missbrauch von Minderjährigen

8. Punkt: Bericht über den Antrag 1709/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend die Abschaffung der Verjährungsfristen von sexuellen Übergriffen auf Minderjährige

9. Punkt: Bericht über den Antrag 1710/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend BZÖ-Kinderschutzpaket im Rahmen der BZÖ-Offensive: Mehr Kinderschutz jetzt!

10. Punkt: Bericht über den Antrag 1711/A(E) der Abgeordneten Josef Bucher, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Abhaltung eines Kinderschutzgipfels mit dem Ziel der Erarbeitung eines „Nationalen Aktionsplanes für mehr Kinderschutz“

 


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