Hiezu liegen zwei Abänderungsanträge der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile der Reihe nach und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, der sich auf Art. 1 Z 8 und 25 bezieht.
Wer diesen Abänderungen beitritt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das findet keine Mehrheit. Abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Entwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren des Hohen Hauses, die hierfür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen, der eine Streichung des Art. 8 zum Inhalt hat.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen sogleich über diesen Teil des Entwurfs in der Fassung des Ausschussberichtes ab.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hierfür die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Entwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dies unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Wer den Entwurf auch in dritter Lesung unterstützt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1554 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Überführung der Architekten und Ingenieurkonsulenten in das FSVG.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 213.)
Wir kommen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 25: Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Einkommensteuergesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1555 der Beilagen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wer dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
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