der Drogengesetzgebung unterliegen. Sie ähneln in ihrer Wirkung oft bekannten Substanzen, haben jedoch veränderte chemische Strukturen und können so legal vertrieben werden. Legal heißt allerdings nicht ungefährlich. Nebenwirkungen, Risiken, Langzeitfolgen sind nicht kalkulierbar. Und in Kombination mit anderen illegalen Substanzen oder mit Alkohol ergibt das einen gefährlichen Cocktail mit oft schwersten Vergiftungen.
Mit geringfügiger Veränderung der Molekularstruktur werden immer wieder neue Drogen geschaffen, um die gesetzlichen Verbote zu umgehen – für die Behörden eine Ohnmachtssituation, für Konsumenten unter Umständen ein tödliches Risiko. Weder Arzneimittel- noch Suchtmittelgesetz bieten ausreichend Handhabe, um Erzeuger und Händler erfolgreich zu bekämpfen. Daher wird das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz diese Lücke nunmehr schließen, indem ganze Substanzgruppen definiert werden. Gemeinsam mit einem Monitoring soll eine rasche Marktbeobachtung und Bewertung möglich werden.
Ich denke, dass der Antrag jedenfalls mehr Unterstützung für die Arbeit der Behörden und mehr Sicherheit für die Konsumenten bedeutet. (Beifall bei der SPÖ.)
22.04
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Aubauer gelangt nun zu Wort. – Bitte.
22.04
Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Österreich als Vorreiter in der EU, das ist eine Rolle, die mir sehr gut gefällt. Sehr gut an diesem Gesetz ist auch, dass wir damit neue Wege betreten. Skrupellosen Drogenproduzenten wird aktiv der Kampf angesagt. Wie das genau funktioniert, das hat gerade mein Vorredner im Detail beschrieben. Wichtig ist, auf Änderungen des Marktes kann sehr rasch reagiert werden und sehr rasch wird es Verbote solcher Drogen geben.
Warum ist das so wichtig? Ein bisschen herumprobieren, wie das Jugendliche mitunter tun, das kann sehr gefährlich sein. Diese synthetischen Drogen sind kaum erforscht und können die Gesundheit sehr schädigen. Deshalb rasches Handeln, eine gezielte Maßnahme im Bereich der Prävention!
Mehr Prävention, das brauchen wir auch in anderen Bereichen der Gesundheitspolitik. In diesem Zusammenhang möchte ich ausdrücklich die Initiative der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft loben. Sie will ihre Versicherten zu einem gesünderen Lebensstil motivieren. Wer bestimmte Gesundheitsziele erreicht, der zahlt einen geringeren Selbstbehalt beim Arzt. Anreize für gesundes Leben, eine tolle Sache. So geht’s! So kann es funktionieren. Erweiterung auf andere Bereiche erwünscht. Auch in der Gesundheitsvorsorge generell könnte und sollte Österreich Vorreiter in ganz Europa sein. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort seitens der Berichterstatter wird keines gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen werde.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 41: Entwurf betreffend Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz samt Titel und Eingang in 1593 der
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