andere festsetzen, dann resultiert daraus eigentlich die komplette Handlungsunfähigkeit des Parlaments und anderer Entscheidungsträger. Daher wäre das dann nur mit Leistungskürzungen und Effizienzsteigerung als einziger Steuerungsmöglichkeit verbunden. Ich glaube, dass sich das niemand antun sollte.
Ich meine, dass man alle Maßnahmen an einem Ziel ausrichten sollte, weil damit mehr Bewegungsspielraum, mehr Flexibilität und auch mehr Erfolg da ist. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Windholz.
Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Nun, Ihr Wort in Gottes Ohr! Wir sind immer davon ausgegangen, dass es Ihr Koalitionspartner war, der sich strikt dagegen ausgesprochen hat. Ich nehme zur Kenntnis, dass auch Sie diese Meinung teilen.
Zusatzfrage: Wir stehen vor ausgesprochen schwierigen Jahren. Wir sind ja sehr exportorientiert. Sollte sich diese Entwicklung wieder einem Abwärtstrend zuwenden, können wir dann ausschließen, dass es zu Erhöhungen bei der Steuer- und Abgabenquote kommt, um die Wirtschaft nicht noch zusätzlich zu belasten?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Kollege, ich hoffe, dass Sie Gottes Ohr nicht beim Koalitionspartner vermuten, weil Sie es angesprochen haben. (Heiterkeit.) – Ich glaube, es geht eher um die Sache, und in der Sache hat die OECD gesagt, die Steuer- und Abgabenquote sei mit 44,4 Prozent schon hoch genug. Daher können Sie davon ausgehen, dass sich unsere Partei dafür einsetzt, die Steuer- und Abgabenquote nach unten zu bringen, und zwar in Verbindung mit einer effizienten Ausgabenreform, denn wir zahlen genug. Das Problem sind nicht unsere Einnahmen, sondern unsere Ausgaben. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Kogler.
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Die von Ihnen zitierte OECD sagt in Ihren Berichten über die österreichische Steuersystematik, dass wir vor allem Strukturprobleme haben, dass die vermögensbezogenen Steuern zu gering sind, dass die Steuern auf Leistungseinkommen zu hoch sind.
Ich darf Sie im Kontext mit der Schuldenbremsen-Debatte genau aus diesem Grund fragen, ob Sie bei dieser Gelegenheit nicht daran denken, als Bundesregierung die riesige Gerechtigkeits- und Effizienzlücke im österreichischen Steuersystem zu schließen, sodass es künftig nicht mehr möglich ist, dass Unternehmerinnen und Unternehmer für etwa 5 Millionen € Lebenseinkommen brutto bis zu 50 Prozent und darüber hinaus an Steuern und Abgaben zahlen, man aber dann, wenn man 5 Millionen € erbt, exakt null an Steuern zahlt? Wie wollen Sie diese Gerechtigkeits- und noch schlimmer Effizienzlücke schließen?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, ich kann erstens einmal meine Position beziehungsweise meine Einstellung zu einer Vermögenssteuer und zu anderen Elementen in ähnlicher Ausrichtung insofern als negativ darstellen, weil, wie ich meine, eine derartige Steuer von der Erhebung her schwierig wäre und jede Substanzbesteuerung die Leistungskraft und Wettbewerbsfähigkeit des Landes hemmt.
Ansonsten möchte ich jetzt angesichts der vorgeschrittenen Zeit nicht auf Details eingehen, weil sich in dieser Pauschalität die Steuerfragen nicht in einer Minute klären
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