lassen. Aber wir haben ohnehin dazu ein großes Paket in Vorbereitung, was die Frau Finanzministerin schon mehrmals angesprochen hat. Und in diesem Zusammenhang sollten wir das dann diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Gradauer.
Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Wir diskutieren derzeit die Schuldenbremse. Eine Schuldenbremse hätte zur Folge, dass ab 2017 nur mehr maximal 0,35 Prozent Defizit gemacht werden dürfte. Das heißt, wir liegen 2012 mit 9,2 Milliarden Defizit um zirka 7, 8 Milliarden daneben.
Meine Frage dazu: Was alles muss deiner Meinung nach bei den Staatsfinanzen bis zum Jahre 2017 geschehen, damit die Schuldenbremse 2017 auch wirksam werden kann, und wie muss der Weg dorthin deiner Meinung nach aussehen? Welche Maßnahmen sind da zu setzen, auch im Hinblick darauf, dass uns die Wirtschaft nicht absäuft?
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, das Allerwichtigste wäre, dass wir eine möglichst positive Wirtschaftsentwicklung haben. Da möchte ich Sie an die Jahre 2002 bis 2007 erinnern. Damals haben wir genau das gleiche Einsparungspotenzial, das wir jetzt bis 2020 erreichen müssten, ohne gröbere Probleme erreichen können.
Ich glaube, dass wir erstens einmal das Wirtschaftswachstum stimulieren müssen – die diesbezüglichen Maßnahmen haben wir schon diskutiert –, zweitens eine ausgeglichene Balance finden müssen, nämlich in der Weise, dass wir jetzt die Wirtschaft nicht überstrapazieren, sondern vor allem von der Struktur her ausgabenseitig die Maßnahmen treffen, die uns genau in die angesprochene Richtung bringen. Das erfordert aber, dass auch die Gemeinden und die Länder genau da mitziehen, denn sonst wird alles nur Stückwerk bleiben.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Frau Abgeordnete Silhavy.
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Guten Morgen, Herr Minister! Herr Minister, Sie werden in den „Salzburger Nachrichten“ zitiert, und da sagten Sie, es wäre wahrscheinlich auch gar nicht im Sinn der wirtschaftlichen Entwicklung, nur die Ausgaben zu senken.
Sie haben vorhin das Wirtschaftswachstum angesprochen. Es wurde prognostiziert, dass es leider sinken wird beziehungsweise nicht mehr so stark sein wird. Wir werden daher sehr wohl verstärkte Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze ergreifen müssen.
In diesem Zusammenhang meine Frage an Sie: Sind Sie nicht auch der Meinung, dass der Faktor Arbeit steuerlich stärker entlastet werden sollte und dafür bei leistungslosem Einkommen, zum Beispiel bei Millionen-Erbschaften – damit brauchen Sie die Komplexität der Erhebung nicht zu beantworten oder als Ausrede herzunehmen –, ein gerechterer Anteil zum Staatshaushalt beigetragen werden sollte? (Beifall des Abg. Dr. Kräuter.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Abgeordnete, ich habe es schon vorhin erwähnt, dass dann, wenn alle Staaten jetzt das Gleiche tun und die öffentlichen Ausgaben kürzen und wenn Privatausgaben teilweise auch nicht gesteigert werden können, weil die Kredite, vor allem in Ost- und Zentraleuropa, geplatzt sind, ein Problem für das Wachstum entstehen kann. Um zu
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