Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 37

wissen, dass es so ist, brauchen Sie sich nur die Zahlen anzuschauen. Daher wird es notwendig sein, da so vorzugehen, dass wir den Balanceakt, den ich vorhin angespro­chen habe, nach Möglichkeit einhalten und auf der anderen Seite, ohne die Quote zu erhöhen – damit Sie das nicht wieder falsch interpretieren: ohne die Quote zu erhö­hen! –, Förderungen für bestimmte Bereiche, wie etwa Forschung und Technologie, vor­sehen.

Wenn Sie sich das Konzept des Herrn Monti anschauen, dann werden Sie sehen, dass der genau diesen Weg geht: strukturelle Reformen, aber auf der anderen Seite dort, und auch in anderen Bereichen, wo es die Wirtschaft anbelangt, zu schauen, dass eben der, der das Geld bringt, auch in Zukunft wettbewerbsfähig ist. Etwas Ähnliches muss uns auch für Österreich einfallen, denn nur nach unten zu sparen wird für die Wett­bewerbsfähigkeit problematisch sein.

Aber ob da jetzt 70, 30 oder sonst etwas zitiert wurde, weiß ich nicht, aber es ist ein Konjunktiv dabei gestanden, und dieser Konjunktiv kommt von internationalen Exper­ten. Wichtig ist etwas ganz anderes: Anteilsmäßig müssen die Ausgaben stärker ge­kürzt werden, als die Einnahmequote erhöht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Bitte, Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler.

 

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wir alle wissen, wie wichtig – und das ist wohl unbestritten – die Wirtschaftsförderung für unsere Unternehmen ist. Sie stellt auch einen wichtigen Impulsgeber dar.

Mich würde angesichts der aktuellen Budgetsituation interessieren, unter welchen Ge­sichtspunkten Sie die Effizienz dieser Wirtschaftsförderung noch weiter steigern wollen.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Abgeordneter, das ist eine ganz wichtige Frage. In den Medien wird meiner Mei­nung nach eher übertrieben und auch von Experten nicht richtig dargestellt. Man sagt, wir hätten 18,1 Milliarden an Wirtschaftsförderung.

In dieser Summe ist die gesamte Förderung, etwa für Nebenbahnen oder Bundesbah­nen, aber auch die Spitalsfinanzierung, enthalten. Daher bleibt vielleicht ein Drittel wirk­lich für Wirtschaftsförderung über.

Nachdem das aber nicht transportierbar ist – es heißt immer, das ist so –, werden wir einen Förderkonferenz machen, wo wir mit Bund und Ländern ein Modell machen wer­den, wie wir es beispielsweise bei der Tourismusförderung haben, wo einen Teil der Förderung die Länder machen und einen Teil der Bund. Dieses Modell hat dazu ge­führt, dass Mitnahmeeffekte vermieden wurden und die Förderung insgesamt nicht we­niger wurde. Frau Lichtenecker, Sie kennen das, glaube ich, weil Sie so  (Zwischen­ruf der Abg. Dr. Lichtenecker.) Genau!

Die zweite Komponente könnte sein „one in/one out“, das heißt, dass wir, wenn wir da etwas tun, die Förderungen, die am wenigsten in Anspruch genommen werden, strei­chen und insgesamt die Effizienz steigern. Da ist einiges an Potenzial drinnen. Genau­so ist es dort, wo wir für die Länder, wie etwa bei der FFG für Salzburg und Oberöster­reich, Prüfungen mitmachen, wodurch Personal eingespart wird. Auch dieses Modell scheint mir gangbar zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur 6. Anfrage, der der Frau Abgeordneten Binder-Maier. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zum zweiten Schwerpunkt Ihrer Tätigkeit, Herr Bundesminister, zum Bereich Familie: