Parlamentarische Materialien

Ich würde Sie, meine Damen und Herren, wirklich bitten, mir noch ein paar Minuten zuzuhören (Zwischenrufe bei der ÖVP), dann werde ich mich wieder auf meinen Platz setzen, und dann sind Sie erlöst. Also bitte, noch ein paar Minuten, wenn es leicht geht. (Ruf bei der ÖVP: Dann red was Gscheit’s!)

Schauen wir uns einmal ein Land an wie die Schweiz. Man hat uns ja erzählt, wenn wir nicht in den Euro gehen, dann wird unsere Währung von den Spekulanten nach unten befördert, dann werden wir für unsere Staatsschulden horrende Zinsen zahlen, wir werden geächtet sein und so weiter. Das alles hat man uns erzählt. Schauen wir uns die Schweiz an! Die Schweiz ist nicht den Weg gegangen, den wir gegangen sind. Die Schweiz hat heute gewaltige Probleme damit, ihre Währung nicht aufzuwerten. Keine Rede von abwerten! Die müssen alle möglichen Kunstgriffe anwenden, damit ihre Währung nicht durch die Decke geht. – Punkt eins.

Punkt zwei: Schauen wir uns die Staatsanleihen an! Die Schweiz zahlt für Staatsanleihen 1 Prozent. Die Deutschen zahlen das Doppelte, wir zahlen mehr als das Dreifache für unsere Staatsanleihen. Kann mir das jemand erklären? – Diese bösen Spekulanten, wie ich immer wieder höre, die bösen Spekulanten, wir müssen deshalb so viele Zinsen zahlen. – Wir zahlen deshalb so hohe Zinsen, weil wir unsere Hausaufgaben nicht machen! Weil wir alle hier nicht bereit sind, unsere Hausaufgaben zu machen, und die Regierung und die Frau Finanzministerin im Besonderen nicht. Keiner ist bereit, die Hausaufgaben zu machen! Ja, bei den anderen, irgendwo sparen wir vielleicht irgendwann im Jahr 2020. Wenn es um konkretes Sparen geht, dann kommt die ÖVP mit Gehaltserhöhungen daher und mit sonstigen Grauslichkeiten.

Deshalb: Nehmen wir uns die Schweiz zum Vorbild! Die Schweiz hat ihre Hausaufgaben gemacht. Die Schweiz zahlt 1 Prozent statt 3,5 Prozent, die wir zahlen, für die Staatsanleihen. Die Schweiz hat überhaupt kein Problem mit ihrer Währung, ganz im Gegenteil. Und die Schweiz steht wirtschaftlich sehr, sehr gut da. Und was machen wir? – Wir machen eine Schuldenbremse im Jahr 2020. Das ist ja nichts anderes, als ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag, so wie wir das in der Vergangenheit auch schon gemacht haben.

Deshalb: Schreiben Sie es in die Verfassung oder schreiben Sie es nicht in die Verfassung. Ich bin da geneigt zuzustimmen. Entscheidend ist jedoch, dass wir konkrete Maßnahmen ins Budget schreiben. Für dieses Budget ist die Uhr schon abgelaufen – das ist schon verloren –, aber zumindest für das nächste Budget, damit wir im nächsten Budget nicht nur eine Schuldenbremse haben, sondern ganz konkret eine Frühpensionierungsbremse, eine Verwaltungskostenbremse und vor allem eine Gesundheitskostenbremse. Das muss ins Budget! (Ruf bei der SPÖ: Und eine Redebremse!)

Wenn wir das nicht schaffen, werden wir noch höhere Zinsen zahlen, und zwar nicht nur das Dreifache der Schweiz, sondern irgendwann auch das Fünffache und das Siebenfache der Schweiz, und zwar so lange, bis wir endlich begreifen, dass es an den Hausaufgaben liegt. Es liegt nicht an den bösen Spekulanten! Es sind die Hausaufgaben, die zu machen sind. Und diese Hausaufgaben gehören gemacht, und dazu rufe ich Sie auf. Deshalb: Machen wir die Hausaufgaben, und, wenn Sie wollen, auch gemeinsam. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

14.16

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 105