Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 104

14.09.17

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach den Worten von Herrn Klubobmann Kopf muss ich sagen: Sie sind eine medizinische Sensation! (Heiterkeit beim BZÖ.)

Sie sind eine medizinische Sensation, denn Sie haben heute etwas gesagt, und zwar, dass Ihnen jede Milliarde Euro Staatsschulden mehr schlaflose Nächte bereitet. Das haben Sie heute gesagt. Das bedeutet, Sie sind eine medizinische Sensation, denn Sie haben seit 1960 nicht mehr geschlafen. Damals amtierte der letzte ÖVP-Finanzmi­nister, Klaus, der ein ausgeglichenes Budget zustande gebracht hat. Wenn Ihnen jede Milliarde Euro schlaflose Nächte bereitet, dann haben Sie seit 1960 nicht mehr ge­schlafen.

Genau das ist der Punkt, Herr Kopf, denn Sie stellen sich heute hier her und sagen immer wieder: Schulden sind unsozial; wir müssen herunter von den Schulden; wir können nicht dauernd Schulden machen; wir brauchen ausgeglichene Haushalte! Aber Sie machen in Ihrer Partei genau das Gegenteil – und das schon seit Jahrzehnten! Das ist daher unglaubwürdig, Herr Kopf.

Sie können uns von der Opposition nicht vorwerfen, dass wir zu wenig staatspoliti­sches Kalkül in die Waagschale werfen, wenn Sie selbst nicht bereit sind, die Wahrheit zu sagen. Und die Wahrheit ist, Herr Kopf, Sie können in die Verfassung schreiben, was Sie wollen. Die Verfassung ist ohnehin geduldiges Papier, da hat man ohnehin schon genug hineingeschrieben, was da nicht hineingehört. Was wir brauchen, ist kei­ne Schuldenbremse in der Verfassung. Wir brauchen eine Schuldenbremse im Budget!

Die letzte Gelegenheit hatten wir vor wenigen Wochen, wo wir eine Schuldenbremse ins Budget hätten schreiben können. Da hätten wir eine Gesundheitskostenbremse ge­braucht. Da hätten wir eine Verwaltungskostenbremse gebraucht in diesem Budget. Und wir hätten vor allem eine Frühpensionierungsbremse gebraucht in diesem Bud­get. Und was ist gekommen? – Nichts! Die Frau Ministerin will weiter pro Jahr 10 Mil­liarden € neue Schulden machen. Es gibt überhaupt keinerlei Anstalten, endlich eine Kostenbremse einzuführen.

Der Antrag der ÖVP heute hat ja tief blicken lassen. Während wir händeringend versu­chen, das Budget in Ordnung zu bringen, um die Finanzmärkte zu beruhigen, stellt sich der ÖVP-Mann Wöginger allen Ernstes hier heraus und fordert eine Gehaltserhöhung für alle, die bis zu 4 000 € verdienen. Wenn wir schon sparen wollen, dann müssen wir auch irgendwo damit anfangen. Und wo ist es sinnvoller anzufangen als bei den Poli­tikern? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wenn Sie also sagen, sparen wir, aber eben bei allen anderen, und das Ganze noch mit der Schuldenbremse verbinden, dann weiß man, wie weit es mit dem Sparwillen der ÖVP her ist. – Es ist nicht weit her. Es wird viel geredet. Auch Herr Pröll hat als Vorgänger von Frau Fekter immer wieder gesagt, wir müssen sparen, wir brauchen eine Schuldenbremse. Und was ist geschehen? – Nichts! (Ruf bei der ÖVP: Kein Wun­der ...! – Abg. Wöginger: Schau dir einmal deinen Gemeinderat an! – Ruf bei der ÖVP: Geh zurück nach Maria Enzersdorf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Schauen wir uns einmal andere Märchen an! Es gibt ja dieses Schuldenmärchen, Schuldenbremsungsmärchen, nenne ich es einmal, das heute hier verhandelt wird. – Schauen wir uns einmal andere Märchen an! Man hat uns ja erzählt, bevor wir in die EU gegangen sind, bevor wir in den Euro gegangen sind ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Präsident, könnten Sie bitte für Ruhe sorgen! (Präsident Dr. Graf gibt das Glocken­zeichen.) – Danke, Herr Präsident.