Wenn man ernst nimmt, dass 30 Millionen € für Regierungskommunikation in Anspruch genommen werden können, dann muss es auch den Anspruch geben, dass damit wirklich etwas bewegt wird. Da gibt es inhaltliche Themen, über die man reden kann. Einige Beispiele dazu wurden immer wieder positiv genannt, unter anderem aus dem Verkehrsressort diese Gurtenkampagne, wo es wirklich um einen Inhalt gegangen ist, wo es darum geht, etwas zu bewirken. Das war etwas ganz anderes, als wenn man ein Inserat schaltet wie – das war eines der letzten Dinge, die ich in Erinnerung habe –: „Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klassen-Medizin“. Das wurde dann durchgeschaltet, wobei der Inhalt nicht einmal etwas mit der Realität zu tun hat, geschweige denn eine Information dahinter steht.
Jetzt geht es darum, dass man Informationskampagnen machen kann, ohne Foto des Ministers und ohne Namensnennung, aber mit einem Inhalt. Die große Kulturrevolution ist, dass das auch für die Länder gilt. Ich kann mir als Niederösterreicher noch schwer vorstellen, dass man in den „NÖN“ Inserate von der Niederösterreichischen Landesregierung lesen wird, wo nicht ein signifikanter Kopf mit einer Frisur, die jener des Kollegen Grünewald relativ ähnlich sieht, inseriert werden wird.
Es ist wirklich eine Kulturrevolution in diesem Land, dass das nicht in jeder Zeitung daherkommen wird; und ich finde, das ist etwas, das wirklich den Begriff Medientransparenzgesetz rechtfertigt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Wittmann: Wahrscheinlich kommt dann nur noch die Frisur!) – Das ist ein interessanter Punkt. Wenn man den Kopf weglässt und nur die Frisur kommt, wird man ihn noch immer erkennen. Schauen wir, ob da etwas kommt.
Ein Wermutstropfen ist, dass es nicht gelungen ist, hineinzuverhandeln, dass auch die Parteien verpflichtet worden wären, ihre Inseratenschaltung zu veröffentlichen. Wir hatten das versucht, und zwar aus einem simplen Grund: Es gibt in der Branche nicht nur das Gerücht, sondern zahlreiche Hinweise darauf, dass Inseratenschaltungen auch so funktioniert haben: Staatsnahe Unternehmen, Regierungsstellen haben inseriert. Wir wissen, dass es bei Inseraten Rabatte gibt. Diese Rabatte wurden nicht in Anspruch genommen. Stattdessen hat man gesagt, die Rabatte kommen in einen anderen Topf, da können sie in Anspruch genommen werden – und das ist de facto ein Umweg einer Parteienfinanzierung!
Dafür hätten wir sinnvollerweise auch die Offenlegung der Parteieninserate gebraucht. Dazu ist es nicht gekommen. Wir haben allerdings einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, wo die Inseratenvergabe auf der Tagesordnung steht. Wir werden uns der Frage widmen, inwiefern dort Kürzungen beziehungsweise Rabattierungen durch Ministerien und staatsnahe Stellen nicht in Anspruch genommen worden sind und möglicherweise Kick-back-Zahlungen an Parteien gekommen sind.
Insofern hat der Untersuchungsausschuss da auch noch eine Aufgabe, trotz dieses Gesetzes, das ein deutlicher Fortschritt in der österreichischen politischen Kultur sein sollte. (Beifall bei den Grünen.)
14.38
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Petzner zu Wort. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
14.38
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Herr Präsident! Herr Medienstaatssekretär! Meine Damen und Herren! In der vorigen Debatte ist die staatspolitische Verantwortung immer wieder ein Thema gewesen. Es kam der Vorwurf an die Parteien der Opposition, dass wir nicht bereit seien, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Das Medientransparenzgesetz, das ein Zweidrittelmehrheitsgesetz ist, beweist das genaue Gegenteil, meine Damen und Herren.
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