Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 128

se Causa Kampusch – und ich sage Gott sei Dank – umfassend behandelt wird. Ich bin auch froh, dass die Ministerin heute noch einmal bekräftigt hat, dass wir den lückenlo­sen Akt zumindest ihres Ministeriums bekommen werden. Ich habe auch keine Zweifel, dass das beim Justizministerium so sein wird, dass wir die Akten studieren können. (Ruf bei der FPÖ: Zuversichtlich!)

Herr Kollege Stefan, es gab, das wissen Sie und das haben alle anderen Parteien auch gesagt, schlicht und ergreifend eine Fünf-Parteien-Vereinbarung, wo wir uns darauf verständigt haben, dass wir, so lange der Akt nicht da ist und wir ihn nicht lückenlos studiert haben und uns ein Bild davon machen können, aufhören, in der Öffentlichkeit in irgendeiner Art und Weise politisch in der Causa Kampusch zu agitieren. Das war ei­ne Vereinbarung aller fünf Parteien. So haben es auch alle bis heute verstanden. Ich halte mich auch daran, weil ich es grundvernünftig finde. (Zwischenrufe der Abgeord­neten Neubauer und Mag. Stefan.)

Die Unterlagen werden nächste Woche im Ausschuss einlangen, und dann werden wir erstens sehen, ob die Ministerinnen ihre Ankündigungen wahrmachen, dass der ge­samte Akt kommt – ich hoffe es –, und zweitens werden wir sehen, was der Akt her­gibt. Ich bin da ein bisschen anderer Meinung – wir haben das auch im Ausschuss ge­sagt – als der Kollege Pilz, ich glaube schon, es sollte alles da sein, um sich ein rundes Bild machen zu können, obwohl die Begründung natürlich schwerwiegend ist, dass da auch Aussagen dabei sein werden, die natürlich ins intime, und zwar ins private intime Leben hineingehen.

Aber trotzdem haben, glaube ich, die Abgeordneten das Recht, mit einer großen Ver­antwortung – und das ist so bei diesem Unterausschuss des Innenausschusses – sich den ganzen Akt anzusehen, um eine Beurteilung zu treffen. Wir sind die Ersten, die sämtliche Missstände beziehungsweise Ungereimtheiten natürlich diskutieren werden und dann auch in der Folge in einem Untersuchungsausschuss oder sonst in irgend­einer Art und Weise entsprechend klären wollen. Wir werden nicht zudecken, wir wer­den nichts vertuschen.

Im Übrigen würde ich das dieser Ministerin, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, so wie Sie das getan haben, auch nicht unterstellen. Ich glaube nicht, dass die Frau Ministerin Mikl-Leitner irgendein besonders gesteigertes Interesse am Zudecken hat. Das glaube ich nicht. (Ruf bei der FPÖ: Ihr macht schon auf regierungsfit, geh?!)

Da gibt es andere in anderen Bereichen der Republik, die da vielleicht möglicherweise ein weitaus höheres Interesse haben, in dieser Causa etwas zuzudecken. Und gerade unser Ewald Stadler hat da schon sehr, sehr viele Hinweise gebracht, wo da eigentlich tatsächlich etwas aufzuklären ist.

Darum geht es: Akt her nächste Woche, entsprechend im Ausschuss darüber diskutie­ren, ihn lesen, ihn ansehen und dann die Schlüsse daraus ziehen und schauen: Was kommt da auf uns zu? Brauchen wir dafür einen Untersuchungsausschuss? Da wären wir die Ersten, die dem zustimmen würden.

Aber ich würde Sie bitten, dass wir diese Vereinbarung, die wir getroffen haben, auch leben, weil ich glaube, dass sie grundrichtig ist im Sinne des Opfers und im Sinne auch einer ordentlichen Verfolgung der möglicherweise noch frei herumlaufenden Täter, die es möglicherweise gibt; das schließe ich gar nicht aus. Die wollen wir auch dingfest machen. Es nützt aber nichts, wenn wir jetzt ohne handfeste Beweise – die haben wir noch nicht, weil wir die Akten erst studieren müsse – Verdächtigungen aussprechen und eine Diskussion führen, die der ganzen Sache nicht zuträglich ist.

Noch einmal: Vollstes Verständnis, dass Sie geschäftsordnungsgemäß vorgehen, aber trotzdem ersuche ich, dass wir diese Vereinbarung einhalten. Ich bin mir sicher, dass das im Interesse der Aufklärung ist.