Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 127

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der Staatsanwälte sehr genau anschauen. (Abg. Neubauer: Welche geheimen Dinge an die Öffentlichkeit bringen?! Das waren immer Sie!)

Ich kann derzeit nicht beurteilen, ob es da Fehlverhalten gibt oder nicht. Wir haben nur gemeinsam beschlossen, die Vorhalte des ehemaligen Präsidenten des Obersten Ge­richtshofes und des ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes so ernst zu nehmen, dass wir versuchen, so gut es anhand der Akten geht, diese Fragen zu be­antworten.

Meine Damen und Herren, aber so lange Sie und insbesondere der Kollege Strache diese Vereinbarung, dass das nur unter 100-prozentiger Erfüllung des Opferschutzes durchgeführt werden kann und vertrauensvoll gemeinsam im Unterausschuss erarbei­tet werden kann, nicht einhalten, haben wir ein großes, gemeinsames Problem. (Abg. Mayerhofer: Tu den Finger weg, Herr Abgeordneter!) Deswegen ersuche ich mit allem Nachdruck den Herrn Strache ein letztes Mal, der öffentlichen Verpflichtung nachzu­kommen, keine intimen Details, keine Details, die dem Opferschutz unterliegen (Abg. Neubauer: Was hat ein Auto mit einem intimen Detail zu tun?), während der Arbeit des Unterausschusses öffentlich zu erörtern.

Ich würde es persönlich für eine Selbstverständlichkeit halten, dass das darüber hinaus auch gilt. Ich bedauere, dass wir die Freiheitliche Partei zu einer derartigen Vereinba­rung öffentlich einladen müssen (Abg. Neubauer: Haben Sie Medikamente genom­men?), aber Opferschutz hat im Rahmen einer Untersuchung von fünf Parlamentspar­teien, und nicht nur von vier wie bisher, an erste Stelle gereiht zu werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.  Zwischenrufe bei der FPÖ.)

15.35


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.

 


15.36.00

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich habe einmal in zwei Punkten Verständnis für Herrn Kolle­gen Neubauer, nämlich zunächst einmal, was seine einleitenden Worte anbelangt. – Ja, da haben Sie völlig recht, auch ich finde es nicht in Ordnung, dass wir keine tat­sächliche Statistik und keine statistischen Zahlen über abgängige Kinder und Jugendli­che haben. Wie wir wissen, sind das Hunderte. Die Zahl variiert jeden Tag, kann man sagen, weil sich Gott sei Dank immer wieder welche zurückmelden, die eben nicht verschleppt oder entführt wurden, sondern eben abgetaucht sind. Aber es muss da mehr hingeschaut werden!

Ich bin auch der Meinung, dass wir neue Instrumente schaffen müssen, dass wir diese Zahl der abgängigen Kinder und Jugendlichen, die europaweit, aber auch in Österreich dramatisch hoch ist, entsprechend dingfest machen und Mechanismen finden können, wie wir da schlicht und ergreifend etwas ändern. Ich glaube, dass es im Sinne der Kin­der wichtig ist. Sie wissen, wir vom BZÖ, auch ich persönlich, kämpfen seit Jahren für mehr Kinderschutz und auch für mehr Rechte der Kinder.

Ich gebe Ihnen auch formell recht: Selbstverständlich hat jeder Abgeordnete jeder Fraktion das Recht, die Geschäftsordnung auszunutzen, so wie es in der Geschäfts­ordnung steht, und zwar legitim eine Anfragebesprechung zu machen. Ich gebe Ihnen auch recht, wenn Sie der Meinung sind, dass die Fragen nicht richtig oder überhaupt nicht beantwortet worden sind. Das ärgert mich auch oft bei vielen Anfragen. Da muss man etwas dagegen tun, und da kann man sich wehren.

Ich muss aber auch ehrlich zugestehen – und der Herr Kollege Stefan müsste das wis­sen –, wir hatten eine Sitzung des Unterausschusses des Innenausschusses, wo jetzt die-


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