Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 126

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

stimmten Situationen etwas zu tun, was nicht nur diesem Haus nicht angemessen ist. (Abg. Mayerhofer: Was ist denn mit Ihnen los? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Kommen wir kurz zur gemeinsamen Aufgabe, die sich dieses Haus gestellt hat. (Abg. Dr. Rosenkranz: Nicht eifersüchtig sein!) Wir haben, fünf Parteien gemeinsam, im streng geheimen Unterausschuss des Innenausschusses beschlossen, uns ein mög­lichst umfassendes Bild mittels der lückenlos zur Verfügung gestellten Akten über die­sen Fall und seine kriminalpolizeiliche und gerichtliche Behandlung zu machen und dann zu einem möglichst gemeinsamen Schluss zu kommen, ob das parlamentarisch untersucht werden soll oder ob die Fragen soweit geklärt sind, dass sich eine parla­mentarische Untersuchung erübrigt. (Ruf bei der FPÖ: G’schichtldrucker! Abg. Dr. Ro­senkranz: Das Transparenz!)

Nur, eines können wir nicht: Wir können weder Ersatzjustiz noch Ersatzpolizei spielen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist nicht Aufgabe des Nationalrates – auch wenn möglicherweise die Exekutive nicht alles oder viel zu wenig getan hat, das werden wir uns anschauen –, Delikte aufzu­klären und Ersatzpolizei zu spielen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und schon gar nicht ist es Aufgabe des Nationalrates, ein Opfer ein zweites Mal zu politischen Zwecken zu missbrauchen. Das ist mit Sicherheit nicht Aufgabe des Nationalrates, und das ist auch nicht das Recht einer politischen Partei. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich spreche Ihnen jedes Recht ab (Abg. Neu­bauer: Sie haben überhaupt nichts abzusprechen!), öffentlich über mögliche Schwan­gerschaften eines Opfers zu spekulieren, in parlamentarischen Anfragen über Slips und Tangas in Verliesen Auskunft zu verlangen und Altherrenphantasien einer politi­schen Partei zum Gegenstand parlamentarischer Untersuchungen zu machen. Dieses Recht spreche ich Ihnen ab! (Beifall bei den Grünen. Abg. Dr. Belakowitsch-Jene­wein: Sie haben uns überhaupt kein Recht abzusprechen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich halte es für eines der unanständigsten Vorkommnisse in diesem Haus, dem ich jetzt 25 Jahre angehöre, ein zweites Mal ein Opfer, das dermaßen gelitten hat und im Stich gelassen worden ist, einer öffentlichen Schädigung auszusetzen, wie das Herr Klubobmann Strache in aller Unverfrorenheit und mit größter Absicht getan hat. (An­haltende Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist verachtenswertes, letztklassiges und schamloses Verhalten, das in diesem Parlament nicht unwidersprochen bleiben kann! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, wir haben am Beginn des Unterausschusses – und so viel kann ich sagen, weil ich an dieser Initiative beteiligt war – sehr genau darüber gespro­chen, ob es wirklich vernünftig ist, dass wir sämtliche Akten anfordern, da einige dieser Akten äußerst intime Details, die Gegenstand und Teil der kriminalpolizeilichen und ge­richtlichen Untersuchungen waren, beinhalten. (Abg. Neubauer: Wahnsinnig „intim“, wenn ich ein Kfz-Kennzeichen wissen will!)

Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es in einer klassischen parlamentarischen Tradition eine wirklich vertretbare Entscheidung war, diese Unterlagen auch Abgeordneten der Freiheitlichen Partei zugänglich zu machen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie tragen ja alles an die Öffentlichkeit! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir haben da ein Problem, das wir noch einmal erörtern müssen, weil wir das Opfer Natascha Kampusch vor der Freiheitlichen Partei und ihrer Art der Öffentlichkeitsarbeit und ihrer Art des Opfermissbrauchs schützen müssen. Wir werden das in aller Verant­wortlichkeit noch einmal besprechen müssen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Ich halte nichts von Vorverurteilungen und nichts von Vorfreisprüchen. Wir werden uns die Arbeit


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite