Parlamentarische Materialien

Wie werden Sie sich denn dann verhalten? Wird dann alles im Unterausschuss verschwiegen, oder werden Sie sich dann schon hierher stellen und sagen: Es tut mir leid, sehr geehrte Abgeordnete, ich habe in der Anfrage die Antwort falsch gesagt. Dieses Foto ist im Akt plötzlich doch aufgetaucht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, werden Sie das machen? Oder wissen Sie eigentlich gar nicht, was Ihre Beamten für Sie beantworten? Denn eines ist schon klar: Diese Strasser’sche Buberlpartie, die Sie nach wie vor in Ihrem Ressort haben, die führt vielleicht sogar Sie an der Nase herum. (Abg. Mayerhofer: Das glaub’ ich auch!) Vielleicht sollten Sie einmal dort aufräumen, denn bisher fallen ja nur Ihre Herren Kloibmüller und Ulmer auf, gegen die Ermittlungsverfahren eingeleitet worden sind. (Abg. Neubauer: Richtig!)

Frau Bundesminister, haben Sie schon einmal überlegt, dass Ihre eigenen Beamten vielleicht gar nicht mit Ihnen so konform gehen, dass die Ihnen vielleicht gar nicht die Wahrheit sagen? Und was passiert, wenn jetzt in den Akten dieses Foto auftauchen sollte? Oder werden die Akten jetzt schon so frisiert, dass sie dann auf die Anfragebeantwortungen hin passen, damit dann gar kein Widerspruch mehr auftauchen kann bei diesen Anfragebeantwortungen? (Abg. Neugebauer: Das ist aber eine starke Unterstellung, habe die Ehre!) Na, dann werden wir uns überraschen lassen, wie das dann sein wird. Und da bin ich dann schon auf Ihre Reaktion gespannt, Frau Bundesminister, denn das, was Sie hier machen, ist eine Missachtung des Parlamentarismus. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie stellen sich hier nur her und reden von „Aktionismus“. – Eine Anfragebesprechung hat überhaupt nichts mit Aktionismus zu tun, sondern das ist das gute Recht der Abgeordneten! Es gibt Anfragen, die bereits im Sommer eingebracht worden sind und keine Antwort bekommen haben, die im Herbst eingebracht worden sind und keine Antwort bekommen haben. Es darf über nichts mehr gesprochen werden, das ist jetzt alles weg, das schieben wir alles hinunter in den Keller, so nach dem Motto: Der Fall Kampusch hat im Keller begonnen, er soll da wieder aufhören. So kann es nicht gespielt werden, Frau Bundesminister! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wenn Sie sagen, Ihnen geht es um den Opferschutz, dann werden Sie unsere volle Unterstützung haben, aber dann, Frau Bundesminister, frage ich mich, wo ist der Täterschutz bei Ihnen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der ist nämlich noch viel, viel höher.

Sie schützen potentielle Täter, und Sie haben heute hier angeführt, dass den Empfehlungen der Evaluierungskommission unter Adamovich Folge geleistet worden ist. Das ist nur die halbe Wahrheit, Frau Bundesminister. Ja, es wurde das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen aufgrund neuer Verdachtslagen. Aber noch bevor die neuen Verdächtigen überhaupt einvernommen worden sind, ist dieses Ermittlungsverfahren auch schon wieder zugedreht worden. Also es ist genau nichts passiert.

Das ist nur die halbe Wahrheit, wenn Sie sagen, diesen Empfehlungen wurde Folge geleistet. Es ist ihnen nicht Folge geleistet worden. Es wird alles nur unter den Teppich gekehrt, und Sie wollen es jetzt weiter zudecken, und Sie werden weiter versuchen, Anfragen nicht zu beantworten. Aber ich garantiere Ihnen eines: Wir können bei jeder Sitzung eine weitere Anfragebesprechung machen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben Anfragen gestellt, dass wir das bis zum Sankt Nimmerleinstag durchführen können, Frau Bundesminister. Verlassen Sie sich darauf! (Beifall bei der FPÖ.)

15.29

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 125