Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 164

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              b) Dem Art. IV wird folgender Abs. xx angefügt:

„(xx) Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xxx/xxxx tritt mit 1. Februar 2012 in Kraft.““

12. In Art. 3 werden nach Z 12 folgende Z 12a und 12b eingefügt:

„12a. Die Tabelle in § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 


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