einer bevorteilt oder einer benachteiligt ist, sondern nur noch darum, die Einsätze aufrechtzuerhalten.
Die Frau Innenminister hat in einem Gespräch mit dem österreichischen Landesfeuerwehrkommandanten zugesagt, mit ihrem Ministerium die Vorbildrolle zu übernehmen. Sie will das umsetzen. Es wäre schön, wenn alle Ministerien diesem Vorbild Innenministerium folgen könnten, wenn wir das auf alle Bereiche umlegen könnten.
Vielleicht gelingt es uns, einen Fünf-Parteien-Antrag zustande zu bringen, denn die Sache ist gut, und sie soll nicht allein aus parteipolitischen Gründen untergehen. Vielleicht schaffen wir es doch noch, mit einem Fünf-Parteien-Antrag den Feuerwehren und vor allem der ländlichen Bevölkerung zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)
17.05
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Herbert zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen. – Bitte.
17.05
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Kollege Plessl hat zuerst gesagt, dass die in meinem Antrag angesprochenen Reisegebühren mit einer Novelle im Jahr 2009 geändert worden wären und daher der Antrag nicht mehr in dieser Form aufrechtzuerhalten wäre.
Ich berichtige tatsächlich: Kollege Plessl hat offensichtlich die pauschalierten Reisegebühren gemeint. Diese sind von diesem Antrag nicht umfasst. Daher bleibt der Antrag in der vorliegenden Fassung aufrecht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
17.06
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zu einer sehr langen Abstimmung, ich darf daher um etwas Aufmerksamkeit bitten, denn nach den Punkten dieser Debatte lasse ich über die Punkte 1 bis 4 abstimmen. (Abg. Dr. Jarolim: Klubobmann Strache ist noch nicht da, wir müssen warten!)
Wir gelangen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zunächst kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Entwurf betreffend Dienstrechtsnovelle 2011 in 1610 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen vor.
Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Pendl, Neugebauer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Artikel 2, 3, 4, 5, 8, 13 und 15 eingebracht.
Wer dem seine Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich komme nun zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes und bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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