nicht folgen können, ich sage es ganz offen, weil ich der Meinung bin, dass es dem Opfer egal ist, ob der Helfer im öffentlichen Dienst oder nicht im öffentlichen Dienst steht. Es zeigt aber auf, dass hier eine gewisse Ignoranz vorherrscht hinsichtlich eines Problems, hinsichtlich dessen bereits seit Jahren von den Feuerwehren – nicht von der Freiheitlichen Partei, sondern von den Feuerwehren – und von sehr vielen Landespolitikern, sowohl von der ÖVP als auch von der SPÖ, gefordert wird, Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der FPÖ.)
Leider ist es uns nicht gelungen, hier einen Konsens zu finden. Es ist auch bezeichnend – ich habe mir aus dem Ausschuss berichten lassen –, dass Rot und Schwarz nicht einmal bereit waren, einen Debattenbeitrag dazu zu leisten. Jetzt hier eine Alibi-Ausrede zu erfinden ist ganz einfach zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Kößl.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von Sonntagsreden bei Feuerwehrfesten und Feuerwehrbällen haben unsere freiwilligen Helfer wirklich nichts, wir sind aufgefordert, hier sinnvolle Maßnahmen zu setzen.
Ein zweiter Bereich, den ich noch ganz kurz ansprechen möchte – schade, es gibt bis jetzt auch dazu keinen Redebeitrag –: unser Antrag, die Personalvertretung auch Milizsoldaten zugänglich zu machen. Ich denke, das wäre auch ein richtiger, wichtiger Schritt gewesen (Abg. Scheibner: Ein großer Unsinn ist das!), um auch unseren Milizsoldaten die Möglichkeit zu geben, bei Übungen, aber auch bei Katastropheneinsätzen eine entsprechende Vertretung zu haben. (Abg. Scheibner: Die brauchen keine Personalvertreter!)
Herr Abgeordneter Scheibner, Sie als ehemaliger Verteidigungsminister wissen auch, dass die Miliz noch immer einen Großteil des Rückgrats des Bundesheeres darstellt, und daher sollten auch diese Personen eine entsprechende Vertretung haben. (Abg. Scheibner: Die haben andere Probleme, nicht die Personalvertretung!)
Die Probleme, die wir hier diskutieren, die das Bundesheer betreffen, kennen wir, wir müssen jedoch auch zur Kenntnis nehmen, dass die Milizsoldaten oft Probleme haben, aber keinen Ansprechpartner dafür finden.
In diesem Sinne abschließend: Schade, dass es hier zu keiner Einigung kommt, schade, dass es nur aufgeregte Zwischenrufe, aber keine konstruktive Zusammenarbeit in diesem Bereich gibt. (Beifall bei der FPÖ.)
17.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Linder zu Wort. – Bitte.
17.03
Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Frau Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Prähauser, bei der Feuerwehr schaut die Realität wirklich anders aus.
Ich denke, es geht nicht darum, ob es sich um Bevorzugungen oder Benachteiligungen handelt, sondern die Feuerwehren schaffen es oft nicht mehr, nach Einsätzen aufzuräumen oder eine erforderliche Brandwache aufrechtzuerhalten, weil die Leute auspendeln müssen und dann weg sind. Und wenn wir als Gemeinden heute den Mitarbeitern dienstfrei geben, wenn wir schon bei der Einstellung darauf schauen, dass wir im ländlichen Bereich Leute kriegen, die bei der Feuerwehr sind, dass diese bei uns eingestellt werden, und wenn wir viele kleine Betriebe haben, die einfach aus Solidarität mit der Gemeinde den Leuten dienstfrei geben, so ist es doch, glaube ich, das Mindeste, dass die öffentliche Hand den Leuten dasselbe bietet und den Mitarbeitern, den Beamten für die Stunden der Einsätze dienstfrei beziehungsweise unbezahlten Urlaub gibt. Es kann doch nicht sein, dass wir da eine Barriere vorschieben, und es geht nicht darum, ob
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite