Der Kollege sagt, da sind wir schuld. Naja, wenn man sagt, wir sind schuld, dass wir einen Beitrag in schwierigen Krisenzeiten leisten und auf Gehaltserhöhungen verzichten, dann wäre diese „Schuld“ relativ. Das ist ja sinnvoll, und das haben Sie und ich beschlossen, und ich glaube, das ist auch ein Signal, dass es gut ist. Dieses Signal hätte man im Bereich der Spitzenbeamten vorziehen sollen. Dann wäre garantiert gewesen, dass die kleineren und mittleren Beamtengehälter gestiegen wären – das ist auch gut so, die haben ein Recht darauf – und im Spitzenbereich ein Solidarbeitrag geleistet und gespart worden wäre. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
16.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Plessl ist als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.59
Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vonseiten der Opposition wird immer laut nach einer Verwaltungsreform gerufen, aber wenn es dann tatsächlich so weit ist, bekommen die Kolleginnen und Kollegen der Opposition plötzlich Angst vor der eigenen Courage und weichen zurück. Wir stellen uns der Verantwortung auch in schwierigen Zeiten.
Ich möchte hier ein bisschen auf die Qualität von Entschließungsanträgen eingehen und habe ein Beispiel vorbereitet. Dieser Antrag wurde zu TOP 12 eingebracht:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Herbert, Mayerhofer und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert dem Nationalrat eine Regierungsvorlage vorzulegen, die für Polizeibeamte, die einer Dienstelle in Wien, einer anderen Landeshauptstadt oder einem gleichgelagerten Ballungszentrum mit großer räumlicher Ausdehnung zu dauernden Dienstleistung zugewiesen sind, eine finanzielle Pauschalabgeltung nach dem Gebührengesetz § 2 Absatz 5 i.V.m § 21 Absatz 1 Reisegebühren-Verordnung ermöglicht.“ (Beifall und Bravoruf des Abg. Lausch.)
Kollege Herbert, das ist bereits umgesetzt. Es ist schön, wenn Sie das fordern, aber es ist bereits umgesetzt. Wir haben das am 1.12.2009 im Verfassungsausschuss beschlossen, natürlich gegen Ihre Stimmen, das wissen wir schon. Und am 11.12.2009 ist die Reisegebührenverordnung hier auch mehrheitlich geändert worden. Das nur zur Verdeutlichung.
Ich gehe daher nicht davon aus, dass Sie weiter auf Ihren Antrag beharren, denn die Polizistinnen und Polizisten, die überwiegend im Außendienst stehen, sind bereits erfasst. Ich gehe nicht davon aus, dass Sie für jene Kollegen den pauschalierten Reisedienst fordern, die nicht überwiegend im Außendienst sind, denn das wären KollegInnen im Personalbüro, in den Werkstätten oder auch Abgeordnete wie Sie, und ich glaube doch nicht, dass Sie das wollen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
17.01
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kunasek. – Bitte.
17.01
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Abgeordneter Prähauser, ganz habe ich Ihrer Argumentation
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