Österreichischen Städtebundes geändert werden, in 1602 der Beilagen, nochmals an den Verfassungsausschuss zu verweisen.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Strache: Da sieht man, wie konstruktiv die Opposition ist!)
Damit entfällt klarerweise die Abstimmung über diese Vorlage.
Wir gelangen nun zur verlegten Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Bundeshaushaltsgesetz 2013 geändert wird, in 1603 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Steindl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen gesamtändernden Abänderungsantrag eingebracht.
Weiters ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen. Ich gehe daher auch so vor.
Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Namen der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1603 der Beilagen in der Fassung des gesamtändernden Abänderungsantrages der Abgeordneten Steindl, Krainer, Kolleginnen und Kollegen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Bitte achten Sie auch darauf, dass Sie jeweils nur einen Stimmzettel verwenden.
Ich bitte nunmehr Frau Schriftführerin Lohfeyer mit dem Namensaufruf zu beginnen, Frau Abgeordnete Binder-Maier wird sie später ablösen. – Bitte, Frau Schriftführerin.
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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Lohfeyer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer/Schriftführerinnen die Stimmenzählung vornehmen.
Dazu unterbreche ich die Sitzung für einige Minuten.
Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 17.16 Uhr unterbrochen und um 17.21 Uhr wieder aufgenommen.)
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