Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 212

gemäß § 84 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates nach der dritten Lesung er­folgen.

Jetzt kommen wir zur namentlichen Abstimmung.

Ich gehe davon aus, dass alle in Kenntnis des Vorganges sind. Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden der Abgeordnetenpulte und tragen den Na­men des Abgeordneten/der Abgeordneten sowie die Bezeichnung „Ja“, das sind die grauen Stimmzettel, beziehungsweise „Nein“, das sind die rosafarbenen. Für die Ab­stimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.

Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen. Ich bitte, nur einen Stimmzettel ein­zuwerfen.

Ich ersuche jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1543 der Beilagen stimmen, „Ja“-Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, „Nein“-Stimmzettel in die Urne zu werfen.

Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Mag. Lohfeyer, mit dem Na­mensaufruf zu beginnen; Frau Kollegin Binder-Maier wird sie später dabei ablösen. – Bitte.

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(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Binder-Maier werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

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Präsident Fritz Neugebauer: Darf ich Sie einladen (in Richtung Galerie, wo ein Be­sucher vernehmlich zu singen beginnt), hier bitte nicht Ihre Stimmkünste zum Besten zu geben? – Sie sind Gast bei uns im Haus. (Der Gesang wird eingestellt.)

Die Stimmabgabe ist somit beendet.

Ich bitte die damit beauftragten Bediensteten des Hauses, nunmehr unter Aufsicht der Schriftführerinnen die Stimmenauszählung vorzunehmen. Zu diesem Zweck wird die Sitzung kurz unterbrochen.

Die Sitzung ist unterbrochen.

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(Die zuständigen Bediensteten nehmen die Stimmenzählung vor. – Die Sitzung wird um 18.28 Uhr unterbrochen und um 18.33 Uhr wieder aufgenommen.)

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Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt:

Abgegebene Stimmen: 151, davon „Ja“-Stimmen: 112, „Nein“-Stimmen: 39.

(Siehe Korrektur durch Präsidenten Neugebauer: S. 233)

Der Gesetzentwurf ist somit in zweiter Lesung angenommen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)