Jetzt zu meinem Antrag, der das Wort „Mutter“ nicht beinhaltet, sondern das Wort „Papa“. Papa-Monat steht im Regierungsübereinkommen; ist noch immer nicht da, zumindest nicht in der Form, wie er da sein sollte.
Daher bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetz zur Schaffung eines vierwöchigen Freistellungsanspruches für Väter nach der Geburt eines Kindes („Papa-Monat“)
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage betreffend die Schaffung eines vierwöchigen Freistellungsanspruches für Väter nach der Geburt ihres Kindes bei vollem Einkommensersatz („Papa-Monat“) zur Beschlussfassung vorzulegen.
*****
Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.11
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Daniela Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gesetz zur Schaffung eines vierwöchigen Freistellungsanspruches für Väter nach der Geburt eines Kindes („Papa-Monat“)
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Familienausschusses über die Regierungsvorlage (1522 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Kinderbetreuungsgeldgesetz und die Exekutionsordnung geändert werden (1579 d.B.)
Begründung
Im Regierungsprogramm wird bereits in der Präambel festgehalten, dass Männer von heute ein anderes Rollenverständnis haben als Väter der Generation zuvor. Die Regierung möchte daher „den Weg der aktiven Vaterschaft unterstützen und auf ein modernes partnerschaftliches Rollenverständnis zwischen Müttern und Vätern hinwirken.“ (Präambel Regierungserklärung SPÖ/ÖVP)
Die konkrete Zielsetzung betreffend Väterbeteiligung lautet daher im Kapitel Familie des Regierungsprogramms:
„Väterbeteilung: Entwicklung von Modellen zum Einbezug der Väter unmittelbar nach der Geburt mit den Zielsetzungen arbeits- und sozialrechtlicher sowie finanzieller Absicherung während dieser Zeit unter Einbindung der Sozialpartner.“
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