Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 259

stoffgesetzes zum Inhalt hat. Diese Änderung hat die Erhöhung des Förderzinses für flüssige und gasförmige Kohlenwasserstoffe zu enthalten.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

20.58

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Sowohl der soeben eingebrachte Entschließungsan­trag als auch der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Ver­handlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Venier, Kolleginnen und Kollegen

zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid erlassen wird und das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000, das Bundes-Umwelthaftungsgesetz, die Gewerbeordnung 1994 sowie das Mineralrohstoffgesetz geändert werden (1387 d.B.) in der Fassung des Ausschussberichtes 1572 d.B.

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der eingangs bezeichnete Gesetzesvorschlag wird wie folgt geändert:

In Art 1 wird § 2 Abs. 2 wie folgt geändert:

„(2) Abs. 1 gilt nicht

1. für die Exploration zu Forschungszwecken oder zur Entwicklung oder Erprobung neuer Produkte oder Verfahren und

2. für die geologische Speicherung von Kohlenstoffdioxid mit einem geplanten Gesamt­speichervolumen von weniger als 10.000 Tonnen für die in Z 1 genannten Zwecke.

Begründung

Das vorgesehene Verbot der Exploration und der Speicherung von CO₂ ist durchaus begrüßenswert, das große Problem liegt in der Ausnahmeregelung für Forschungs­zwecke.

Ausgenommen vom Verbot sind die Exploration zu Forschungszwecken oder zur Ent­wicklung oder Erprobung neuer Produkte oder Verfahren und die geologische Speiche­rung von CO₂ mit einem geplanten Gesamtspeichervolumen von weniger als 100.000 Ton­nen.

Auch bei dieser „kleinen“ Menge an CO₂ ist nicht klar, ob das verdichtete und in unter­irdische Hohlräume verbrachte Gas überhaupt dort bleibt oder doch austritt oder zu­mindest diffundiert. Erdbeben oder zu kurze Erfahrung mit der „Dichtheit“ diverser geo­logischer Schichten können zu einem ungewollten Austritt des in hoher Konzentration giftigen Gases führen.

Ein Austritt eines CO₂-Naturvorkommens am Nyos-See in Kamerun im Jahr 1986 hat den Tod von 1.700 Menschen und zigtausenden Tieren bis in eine Entfernung von 27 Kilometern zur Folge gehabt. Damals sind ca. 1,6 Mio Tonnen ausgetreten! Die Re-