Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 268

Jetzt möchte ich Ihnen, was den Antrag betreffend 10 000 Tonnen anbelangt, sagen, dass dieser sachlich relativ unsinnig ist, weil niemand ein Forschungsvorhaben in die­ser Größenordnung durchführen kann. Als Hintergrund ist zu sagen: Die OMV als mög­licher Interessent hat 300 000 Tonnen genannt, um in diesem Bereich vielleicht ver­suchsweise tätig werden zu können, alles andere hat einfach keine wissenschaftliche Aussagekraft vom Volumen her. Das ist der Hintergrund – und nichts anderes

Zum Zweiten ist es natürlich sinnvoll, darüber zu berichten, was sich hier technologisch weiterentwickelt. Darum reden wir eben vom Jahr 2018, bis dahin auch der erste Be­richt an den Nationalrat darüber zu erstellen ist, wie die internationalen Bestimmungen bezüglich CCS aussehen.

In dem Zusammenhang ist auch die Vorgangsweise, was die Frist anbelangt, ange­sprochen worden, wir wären hier säumig. Da muss ich Ihnen sagen, das stimmt, aber wir sind in bester Gesellschaft, weil es eine schwierige Materie ist. 24 andere Mitglied­staaten haben am 18. Juli das gleiche Schreiben wie wir erhalten; von den 27 Staaten haben das nur zwei umgesetzt. Daher: Wenn wir das jetzt machen, sind wir, so glaube ich, in einer durchaus fortschrittlichen Gruppe der Ersten, die das umsetzen.

Was das dritte auch jetzt im Entschließungsantrag angesprochene Thema hinsichtlich der Förderzinse der RAG und auch der OMV anbelangt, wer immer hier in Österreich tätig ist, darf ich Ihnen Folgendes sagen, meine Damen und Herren: Wir haben die För­derzinsen in der Förderzinsnovelle 2011 im Schnitt für Erdöl und Erdgas um 25 Pro­zent erhöht. Wir liegen damit im oberen Bereich, nur Dänemark und Ungarn haben höhere Belastungen in Europa – wobei hier, muss man sagen, kein vollständiger Ver­gleich gegeben ist, sondern insgesamt nur acht Länder, wo entsprechend gefördert wird – in anderen wird eben nicht gefördert –, verglichen worden sind.

Der Irrtum ist, dass man meint, wenn man das mit noch höheren Zinsen versieht, dass das auf den Kunden umgelegt werden würde. Ganz im Gegenteil, es passiert Folgen­des: Es wird dann nicht mehr gefördert, da es nicht mehr rentabel wäre. Warum? – Weil die Förderkosten in Österreich vergleichsweise sehr hoch sind. Die Verwässerung von Erdöl ist im internationalen Vergleich bei uns stärker als sonst international und auch die durchschnittlichen Größen der Neufunde sind im internationalen Vergleich ex­trem gering. Daher ist die Kostenbelastung der Grund dafür, warum wir nicht die hohen Zinse verlangen können.

Was insgesamt – das haben wir heute Vormittag schon angesprochen – das Shale Gas anlangt, da gibt es gesetzliche Vorschriften. Es gibt keinen Antrag, und wenn es einen gibt, dann wird es entschieden werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP so­wie bei Abgeordneten der SPÖ.)

21.15

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Letten­bichler. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

21.15.53

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Auch ich möchte mich mit dem Bundesgesetz, mit dem das Verbot der geologischen Speicherung von Kohlenstoffdioxid erlassen wird, befas­sen. Ich bin einigermaßen irritiert und überrascht über das Verhalten der FPÖ, die zwar einige Male gesagt hat, wie offen sie der Forschung gegenüberstehe, aber dann genau diese Forschung verunmöglicht. Der Herr Minister hat es schon verdeutlicht: Mit 10 000 Tonnen kann man keine sinnvolle Forschung betreiben, das sagen alle Exper­ten.

Dass sich das BZÖ aufgrund einer fehlenden eigenen Meinung einmal mehr der FPÖ anschließt, überrascht mich nicht. Ebenfalls überrascht mich nicht das Verhalten der