Jahr 2010 bezieht. Seit Beginn des Jahres 2011 ist jedoch die Intention dieses Antrages erfüllt. Da er nicht zurückgezogen wurde, wird er von uns aus formalen Gründen abgelehnt.
Abschließend bedanke ich mich bei den beiden zuständigen Ministern, Minister Reinhold Mitterlehner und Minister Niki Berlakovich, dafür, dass der Sanierungsscheck bis zum Jahr 2014 mit jeweils 100 Millionen € greifen wird. Das ist in meinen Augen eine wichtige Unterstützung effizienter Klimaschutzprojekte. Er leistet auch einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung von CO2-Emissionen. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
22.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
22.20
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ja, es war das Jahr 2000, da plädierte ich das erste Mal für dieses „Win-win-Projekt“ thermische Sanierung, von dem einerseits die Arbeitsplätze, die Wirtschaft, das Kleingewerbe, das Mittelgewerbe, die Zahlungsbilanz, die Energieeffizienz et cetera Vorteile haben und durch das auf der anderen Seite die Menschen in Zukunft mehr an Heizkosten sparen können und die Ökologie einen großen Vorteil hat. – Das war das Jahr 2000.
Dann kommt die erste Periode: Man bringt einen Antrag ein zu diesem Thema. Der wurde vertagt und ist entschlafen.
Es kommt die zweite Periode seit dem Jahr 2000: Es passiert dasselbe.
Es kommt die dritte Periode – das war dann das Wahljahr 2008 –: Da bringen wir wieder den Antrag ein. So, und dieser Antrag aus dem Jahr 2008 – sage und schreibe 2008 – ist jetzt, 2011, dank Ihrer Erkenntnis, dank Ihrer sozusagen Entscheidungsfreude – immerhin haben wir 8 Jahre argumentieren müssen – immerhin bereits in Umsetzung, das zweite Mal in Umsetzung.
Und dieser vorliegende Antrag ist ja praktisch eine Verlängerung des Erfolgsprojekts Sanierungs-Scheck des ersten Konjunkturpakets. – Aber nein, statt dass wir gemeinsam geradezu feiern, dass das ein Erfolgsprojekt geworden ist, das zusätzlich noch das Budget speist, weil ja die Mehrwertsteuereinnahmen des Staates aufgrund der Ausgaben für die thermische Sanierung gestiegen sind, wird Ihrerseits einfach negativ agiert und wird dieser Antrag, hinter dem ja im Prinzip alle stehen, einfach abgelehnt. Es ist wieder einmal ein bezeichnendes Paradoxon dieser parlamentarischen Unkultur, über die man sich spät mitternächtlich am besten auch noch aufregt. (Abg. Rädler: Zur Sache!)
Herr Kollege Rädler, gehen Sie nach Hause ins Land Niederösterreich, schauen Sie sich einmal an, was da durch die Wohnbauförderung Positives vorangetrieben wird (Abg. Rädler: Vorbildlich! Vorbildlich! Photovoltaik, Solarenergie!), im Hinblick auch auf thermische Sanierung! Legen Sie da dann das Bundesgeld dazu, diese 100 Millionen € für den Sanierungs-Scheck für thermische Sanierung, der zum Großteil privat verbraucht wird – zu einem geringeren Prozentsatz auch betrieblich –, und dann sehen Sie den Effekt, der den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen sehr zugutekommt. Und das, bitte, ist eine Anstrengung, die auf eine grüne Initiative zurückgeht, und diese grüne Initiative lehnen Sie jetzt wieder ab, obwohl Sie es machen.
Ich meine, das ist immer Ihr hirnrissiger Rösselsprung in einer politischen Unkultur. Das kann ich nur wiederholen: Ein hirnrissiger Rösselsprung ist das, was Sie mit Oppositionsanträgen machen! (Abg. Mag. Donnerbauer – auf die fast leeren Bankreihen
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite