Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll137. Sitzung / Seite 290

der Grünen, von denen nur Abg. Mag. Schatz anwesend ist, weisend –: Wo ist Ihre Fraktion?)

Insofern gebe ich auch meinem Kollegen von den Freiheitlichen völlig recht, der da sagt, der Bautenausschuss ist entweder überflüssig, oder wir reformieren ihn. Mit die­ser Art von Vorgangsweise, Herr Minister, oder liebe Mehrheitspartei ÖVP, liebe Mehr­heitspartei SPÖ, können Sie wirklich nach Hause gehen, demokratiepolitisch und auch kulturpolitisch – entschuldigen Sie: in dem Sinn parlamentarisch-kulturpolitisch –, kön­nen Sie einpacken und nach Hause gehen. So etwas lasse ich mir selbst zur vorge­schrittenen Stunde nicht bieten! (Abg. Rädler: Nicht einmal Ihre Kollegen! Die sind schon heimgegangen!) – Ah geh!

Wenn Sie den Sanierungs-Scheck, weil er sich so bewährt, auch jetzt, in seiner verlän­gerten Form, auch 2013, 2014, 2015 fortsetzen, werde ich nicht müde werden, auch wieder einen Antrag zu stellen (Abg. Rädler: Was zahlen Sie der Kollegin Schatz, dass sie zuhört?), dass wir weitere Schritte unternehmen in Richtung thermische Sanierung, denn wir haben gute Vorschläge. Es gibt noch Anträge von mir in Richtung bessere Wohnbaufinanzierung, in Richtung Verbreiterung der Pensionsabsicherung durch Wohn­baufinanzierung, und die sind alle sinnvoll, weil sie von Experten und Fachkreisen kommen, von Fachtagungen kommen. (Abg. Rädler: Die arme Kollegin Schatz, die muss sich das anhören!) Sie werden schon sehen: Sie werden es wieder machen – da gehe ich eine Wette ein –, weil sie gut sind, Sie werden meine Anträge umsetzen, und nachher stellen Sie sich wieder her und sagen: Nein danke, den grünen Antrag lehnen wir ab, gehen Sie nach Hause!

Ja, ich gehe jetzt wirklich nach Hause. Aber ich komme wieder (lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Markowitz – Abg. Markowitz: Das gefällt mir!) und werde weitere Anträge vorlegen, damit Ihnen endlich einmal ein Licht aufgeht! Denn mir persönlich ist es ja völlig egal – mir persönlich, sage ich, politisch ist es mir nicht egal –, Hauptsache, die Sache wird gemacht. Aber politisch ist es eine Unkultur, und das müssen Sie sich von mir heute mindestens fünf Mal sagen lassen, und ich wer-
de das wiederholen. – Wiederschau’n! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Schatz und Markowitz.)

22.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Be­cher. – Bitte.

 

22.24.45

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben ja, Herr Kollege Vock, nach der letzten Sit­zung hinsichtlich der Vorgangsweise und der Zuweisung der Anträge ausgemacht: alle in unseren Ausschuss, damit wir sie auch behandeln können. Und ich nehme an, dass das auch so geschehen wird und wir uns im nächsten Jahr dann auch mit diesem The­ma auseinandersetzen können.

Natürlich ist der Sanierungs-Scheck eine sehr erfreuliche Sache, und ich finde es rich­tig und wichtig, dass er auch nächstes Jahr fortgesetzt wird. Aber er hat aus meiner Sicht natürlich eine Schwäche, und das ist, dass faktisch ausgeschlossen wird, den mehrgeschossigen Wohnbau zu fördern. Es liegt jetzt an beiden Ministerien, die Förderungsrichtlinien zu diskutieren. Aber es ist nach dem, was ich jetzt aus dem Dis­kussionsstand herausgehört habe, für mich nicht ganz nachvollziehbar, wie angedacht ist, an diese Frage heranzugehen und die Fördermaßnahmen zu bestimmen, und zwar dass die Mieter zunächst einmal freiwillig der Sanierung zustimmen müssen und dann die Förderung selbst beantragen müssen. Der Hauseigentümer reicht dann ein. Die Mieter bekommen die Förderungszusage, der Hauseigentümer das Geld mit der Ver­pflichtung, die Sanierung durchzuführen.