Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 17

ration der ÖVP!) Darum ist es notwendig, dass wir Großbritannien wieder in die Europäische Union im wahrsten Sinne des Wortes zurückführen. Ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ist nicht mein Plan, und daher müssen wir etwas tun, dass es nicht so weitergeht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Art und Weise, wie Gipfel vorbereitet wurden, nicht meine Zustimmung findet. Dass uns zwei immer vorgeben, was zu ge­schehen hat, kann auch nicht im Interesse eines starken Europas sein. Es ist nicht angebracht, ein Direktorium anzudenken, sondern es ist angebracht, dass wir wieder alle miteinander einen Gipfel vorbereiten. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Abg. Scheibner: Dann werden Sie stärker!) Ich habe diese Kritik auch an der richtigen Stelle angebracht, und ich hoffe, dass auch andere Signale zukünftig gesendet wer­den. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Auch kleine und mittlere Länder in der Europäischen Union haben ihren Stellenwert, und den müssen wir zukünftig stärker betonen, als das heute der Fall ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass die Fragen der Beschlüsse, jetzt ohne Ein­bindung des Europäischen Parlaments und ohne entsprechende Kontrollmechanis­men, nicht das Ziel für die Zukunft sein können. Wir brauchen zu einer stärkeren demokratischen Legitimation die Einbeziehung des Europäischen Parlaments, aber auch der nationalen Parlamente. Nur dann werden wir wieder stärker ein Europa der Bürger werden können. Daher ist es auch notwendig, diesen Mangel, der derzeit vorhanden ist, auszumerzen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube daher, dass wir für die Zukunft eines zusammenfassend sagen können: Wir sind jetzt aus der Notfallchirurgie entlassen worden, aber die Genesung ist noch lange nicht abgeschlossen. Wir sollten dies daher auch zum Anlass nehmen, längerfristig an ein Europa zu denken, das wir anders aufbauen, wo wir andere Dinge stärker betonen. Und ich möchte auch dazu ein paar Anstöße für eine Diskussion heute geben. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Ich glaube, die Reise geht dort hin, dass wir die Gemeinschaftsmethode in der Euro­päischen Union auch stärken müssen. Gemeinschaftsmethode heißt (Ruf bei der FPÖ: Abkehr von der Einstimmigkeit!), dass man miteinander, im Kreis von 27 – bald von 28 – Lösungen entwickelt und nicht versucht, ein Europa verschiedener Geschwindig­keiten aufzubauen. Ich halte das nicht für sinnvoll. Wir haben das heute in Richtung der Währungsunion, wir haben das heute in Richtung von Schengen, wir haben das heute in der Sicherheitspolitik. Das ist nicht sinnvoll, sondern wir brauchen eine gemeinsame, starke Union, die nach außen entsprechend stark auftreten kann. Darum ist die Gemeinschaftsmethode ein Eckpfeiler für die Zukunft, der gestärkt werden muss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zweitens: Ich halte es für wichtig, dass wir die Gremien der Europäischen Union auch effizienter gestalten. Es kann nicht sein, dass wir mit einer zunehmenden Zahl von Mitgliedern immer stärker in die Richtung gehen, dass alle Gremien von allen besetzt werden müssen, dass wir damit unzählige, lang dauernde Verfahren haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Dann verzichten wir auf einen Kommissar!) Ich halte sehr daran fest, dass wir auch überlegen müssen, über Grundsätze zu gehen, dass jedes Land in jeder Institution mit einem Mitglied vertreten ist. Ich halte es für fragwürdig, ob das für eine Union der Zukunft der richtige Weg ist. Und ich glaube, da müssen auch wir in Österreich über unseren Schatten springen. Das heißt nicht, dass nicht ein Öster­reicher in einer Kommission sitzen muss, aber wenn wir ein Rotationsmodell einführen, wo weniger in einer europäischen Regierung sitzen, glaube ich, wäre es für uns insgesamt von Vorteil. (Abg. Ing. Westenthaler: Na, alle fünf Jahre einmal ein Österreicher in einer Kommission! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)