Und damit bin ich auch bei einem Punkt, den ich heute besonders betonen möchte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Es ist notwendig, dass wir diese Schuldenbremse in der Verfassung verankern, um für die nächsten Jahre einen Rahmen vorzugeben – einen Rahmen, an den sich jede Regierung, egal wie sie zusammengesetzt ist, auch halten muss. Darum appelliere ich neuerlich an die Opposition: Es ist jetzt nicht die Zeit, in Richtung Wahrung des Gesichts, in Richtung von Forderungen, was die Schuldenbremse betrifft, aufzutreten. (Abg. Mag. Kogler: Wann denn sonst?) Es ist die Zeit, auch in der Verfassung klare Zeichen zu setzen, und darum fordere ich alle Parteien auf (Zwischenrufe beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber), alle in diesem Haus, dass sie für diese Schuldenbremse in der Verfassung sind, meine Damen und Herren. Daran führt kein Weg vorbei! Ich bitte Sie, dass auch zu berücksichtigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)
Wenn das Triple A von Österreich auf dem Spiel steht, meine Damen und Herren, dann treibt man in diesem Land auch keine Spielchen. Darum geht es nicht um Bazar-Methoden, sondern darum, für Österreich Verantwortung zu übernehmen. Das bitte ich alle drei Oppositionsparteien auch zu berücksichtigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schuldenkaiser!)
Lassen Sie mich einen zweiten Punkt ansprechen. Wir haben mit diesen Beschlüssen auch Konstruktionsmängel der Europäischen Union beseitigt, wichtige Konstruktionsmängel. Wenn es in den Ländern ein übermäßiges Defizit gibt, das haben wir gewusst, werden Verfahren angestrengt. Was war in der Vergangenheit der Fall? Obwohl selbst große Mitgliedsländer betroffen waren, wurden diese Verfahren nicht richtig eingeleitet. – Das wird jetzt anders: Es wird automatische Verfahren geben. Wer über die Stränge schlägt und damit alle anderen belastet, muss auch mit Konsequenzen rechnen. Das ist eine wichtige Schlussfolgerung, die in diesen Beschlüssen festgehalten ist, und ich begrüße das. (Abg. Ing. Westenthaler: Dasselbe wie Maastricht! – Zwischenruf des Abg. Bucher.)
Auch die Vorziehung und Verbesserung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ist notwendig. Wir dürfen nicht länger zuwarten! Wir müssen den ESM mit wirksamen Mitteln ausstatten – auch das ist mit beschlossen worden. Und ich glaube, dass die Maßnahmen insgesamt, so wie sie heute vor uns liegen und wie sie im März zu Vertragstexten gebracht werden, klarmachen, dass jeder schrittweise in die Richtung eines ausgeglichenen Haushalts gehen muss. Das wird uns auch ermöglichen, dass wir von Ratingagenturen unabhängiger werden, von anderen, die uns beurteilen, sodass wir wieder selber das Heft in der Hand haben, und das begrüße ich außerordentlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte in einem dritten Punkt aber auch die Mängel ansprechen, die es nach wie vor gibt. Wir dürfen auch vor den Problemen nicht die Augen verschließen. Ich habe vor einigen Tagen mit Angela Merkel auch die Frage erörtert: Kann es in der Europäischen Union 27 Länder geben ... (Abg. Grosz: Gibt es ein Foto auch davon? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja, meine Damen und Herren, dass Sie von Angela Merkel nicht eingeladen wurden, ist Ihr Problem und nicht meines. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Präpotent und abgehoben! So etwas Präpotentes!)
Meine Damen und Herren, eine Grundfrage ist schon, ob ein Abseitsstehen eines Landes in der Europäischen Union, nämlich eines großen Landes – Großbritannien –, nach wie vor sinnvoll ist. Ich halte das nicht für sinnvoll, ganz im Gegenteil. Wir müssen wieder dazu finden, dass 27 gemeinsam an einem Strang ziehen, denn das ist wichtig für die Zukunft der Union. Nur dann werden wir im Sinne einer Geschlossenheit auch ein entsprechend wirksames Signal an andere Märkte geben können und die Stärke der Europäischen Union ausspielen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die No-Future-Gene-
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