märkte geht, wo es um die Finanztransaktionssteuer geht, wo es um Vorschläge und Beschlüsse dieses Hauses geht, Investmenthäuser genau zu erkennen und zu trennen vom klassischen Kreditgeschäft! Reduzieren wir die Risken, reduzieren wir die Schulden, reduzieren wir das an Gefahren und Risken, was uns in der Finanzmarktkrise durch Spekulation dorthin gebracht hat, und fördern wir das, was uns am wichtigsten ist: Werte eines sozialen Europas, Werte der Beschäftigungspolitik, Werte, die aufzubauen es auch in Österreich Jahrzehnte gebraucht hat und die jetzt in eine der wichtigsten Phasen gekommen sind! Sagen wir ein klares Ja zu einem gemeinsamen Europa, zu einer gemeinsamen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
9.19
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf nun Herrn Vizekanzler Dr. Spindelegger das Wort erteilen. – Bitte.
9.19
Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte diese Erklärung heute zum Anlass nehmen, einerseits kritisch zu hinterfragen und realistisch zu beurteilen, was diese Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs gebracht haben, und andererseits auch einen Ausblick zu geben, wie wir aus meiner Sicht in der Europäischen Union weitertun müssen.
Lassen Sie mich zunächst zum Gipfel selbst Stellung nehmen. Viele sagen, mit diesen Ergebnissen wird man keinen Schönheitswettbewerb gewinnen. Das stimmt. Nicht alle 27 haben sich bereit erklärt, gemeinsame Beschlüsse zu fassen. Ich bedauere das, aber es war notwendig, Beschlüsse zu fassen, weil wir einen Gipfel ohne Beschlüsse, ohne dass wir auf die Kapitalmärkte reagiert hätten, nicht ausgehalten hätten. Daher stehe ich dazu, dass es politische Richtungsvorgaben sind, die klare Zukunftsaspekte beinhalten, und zwar in die Richtung, klare Regeln, eine Automatik in die Beschlüsse mit hineinzubringen und auch mehr Transparenz in der Europäischen Union zu gewährleisten. Ich glaube daher, es war ein richtiger und guter Beschluss der europäischen Staats- und Regierungschefs, auch wenn es nur 26 waren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Lassen Sie mich auf die Einzelmaßnahmen ein wenig näher eingehen. Zunächst einmal ist für mich entscheidend, dass sich alle in Europa an einen Schuldenabbau halten müssen. Diese Schuldenbremse ist ja nichts anderes als ein Spiegelbild dessen, was in den vielen letzten Jahren aufgebaut wurde, nämlich ein Krankheitsbild von uns allen. Dieses Krankheitsbild, das wir heute sehen, heißt Überschuldung. Man kann nicht auf Dauer mehr ausgeben, als man einnimmt. Das ist eine Lehre, die jeder auch in seinem eigenen Haushalt, auch in seiner eigenen Lebensführung zu berücksichtigen hat (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ), und das müssen wir auf europäischer Ebene ganz genauso tun. Das Krankheitsbild heißt Überschuldung, und wir brauchen eine Gesundung der Finanzen. (Beifall bei der ÖVP.)
Das gilt auch für Österreich, meine Damen und Herren. Ich möchte gar keinen Zweifel aufkommen lassen, dass Österreich nach wie vor eine gute Bonität hat, dass wir ein Triple A-Land sind – dass wir das zu Recht sind (Abg. Neubauer: Noch!) – und auch bleiben wollen, aber auch da ist klar: Wer in diesem Klub der Triple A-Mitglieder weiter dabei sein will, der hat die Eintrittskarte nicht auf Dauer, sondern der muss eine jährliche Mitgliedsgebühr leisten, und die heißt Abbau der Schulden – auch bei uns in Österreich. Daran führt kein Weg vorbei! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
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