Ich halte daher auch gar nichts davon, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man dann vielleicht mit Tricks kommt, man soll die Leute fragen, ob sie für einen Schutzschirm seien oder nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fragen der österreichischen Bevölkerung sind: Wie schaut dieses Europa morgen aus? Wie wird es mit der Beschäftigung weitergehen? Wie wird es mit dem Wirtschaftswachstum weitergehen? Welche sozialen Chancen, welche Wettbewerbschancen wird es geben? (Abg. Ing. Höbart: So viel Unwissenheit ist unglaublich!) Die Leute wollen nicht gefragt werden, ob sie einen Schutzschirm wünschen. Ja, sie wollen einen Schutz dahingehend, dass Europa die Standards, die es hat, verteidigt, ausbaut und verbessert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Daher sind im Bericht des Europäischen Rates auch alle Maßnahmen klar festzuhalten, sei es bei dem automatischen Defizitverfahren in Zukunft, das durch die Kommission bewertet wird, seien es Regelungen, dass innerhalb dieses Defizitverfahrens mit den Ländern jeweils gemeinsame Programme erarbeitet werden, seien es jene Regelungen, die hier im Haus zu Recht auch schon zu viel Diskussion und auch zu einem Mehrheitsbeschluss, wenn auch noch nicht zu einem Verfassungsbeschluss, geführt haben.
Die Schuldenbremse in der Verfassung soll dafür sorgen, dass wir ein stabiles Fundament haben, um gemeinsam die Risken abschätzen zu können für weitere, zusätzliche, stärkere Maßnahmen. Ob diese dann organisiert werden, indem die EFSF sich refinanziert über die unabhängige Europäische Zentralbank, ob Ideen wie etwa Eurobonds mit innerer Differenzierung oder Modelle welcher Art auch immer umgesetzt werden sollen, es braucht zuerst ein starkes gemeinsames Fundament berechenbarer Budgetpolitik und deshalb auch die Beschlüsse der Schuldenbremse in der Verfassung und alle anderen Beschlüsse, die nichts anderes sagen als: Nehmen wir die Regelwerke, die wir haben, ernst, kontrollieren wir sie, überprüfen wir sie mit dem Ziel, stark genug zu sein und nicht den Finanzmärkten die Wirtschaftspolitik zu überlassen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Wenn wir Österreicher ein klares Bild davon haben, was uns diese Eurozone, was uns dieses gemeinsame Europa an Möglichkeiten im Export, an Arbeitsplätzen im Inland, an wirtschaftlicher Sicherheit und Wachstum gebracht hat, was vergleichbar zu den Jahren ohne gemeinsame Währung für jeden nachrechenbar ist, dann müssen auch wir daran interessiert sein, dass es dem Nachbarn gut geht, denn es gibt kein gemeinsames, menschliches, soziales Europa, wenn es der Hälfte der Bevölkerung schlecht geht, wenn es zerreißt und wenn einige versuchen, durch mögliche Austritte die Situation noch zu verschlimmern. Ein Austritt Österreichs aus der Europäischen Union würde in den Abgrund führen, zu Massenarbeitslosigkeit. Wir würden ein Spielball der Spekulation werden, und daher werden wir weder diese Europäische Union zerreißen noch aus der Europäischen Union austreten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Daher meine Bitte auch an Sie: Gehen Sie den Weg mit, damit jene Beschlüsse, die in der Eurozone gefasst werden und die mitzutragen darüber hinaus mit Ausnahme von Großbritannien auch in den anderen Ländern überlegt wird, obwohl sie gar nicht dieser Währungszone angehören, auch umgesetzt werden! (Abg. Dr. Rosenkranz: Wir reden von Demokratie, Herr Bundeskanzler!) Ich bin davon überzeugt, dass dieses Europa zu Beschlüssen gelangen wird, weit über die 17 Länder der Eurozone hinaus. Es werden, wie wir wissen, nicht 27 sein, weshalb eine Vertragsform notwendig ist, die eben nicht alle 27 beinhaltet, aber es wird ein Weg sein, der dazu führt, dass 23, 24, 25, 26 Länder eine gemeinsame Vorgangsweise wählen. Ordnen wir uns dort in die gemeinsame Vorgangsweise ein, wo es um mehr Stabilität geht, und vertreten wir die eigenen österreichischen Interessen mit aller Kraft dort, wo es um Regulierung, um Finanz-
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