Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 50

rigsten Zinsen. Und Deutschland hat in Milliardenhöhe von dieser Entwicklung pro­fitiert, das muss man einmal offen sagen können. Aber die Deutschen machen immer wieder Schwierigkeiten, wenn es darum geht, anderen Ländern an der sogenannten Peripherie unter die Arme zu greifen.

Herr Kollege Bartenstein, der EU-Gipfel vom vergangenen Wochenende hat die Finanzmärkte aber ziemlich unbeeindruckt gelassen. Da sind wir uns doch einig. Die Spreads für italienische oder spanische Anleihen sind in keiner Weise zurückge­gangen.

Etwas gedämpft ist die Entwicklung worden – wieder einmal – durch Interventionen der Europäischen Zentralbank, der einzigen Institution auf europäischer Ebene, die in den vergangenen drei Jahren, seit der Krise wirklich gut funktioniert hat. Der Gipfel ist doch im Wesentlichen – seien wir ehrlich! – eine Fortsetzung des Maastricht-Vertrages, eine Fortsetzung des Stabilitätspaktes. Man fragt sich ja manchmal, ob die Personen beim ECOFIN oder beim Europäischen Rat noch im Kopf haben, was sie vor wenigen Monaten schon beschlossen haben, nämlich im Rahmen des Sixpack – Europäisches Semester, und, und, und. Das waren ja alles schon Verschärfungen im Zusammen­hang mit der fiskalischen Situation der europäischen Staaten.

Und nebenbei bemerkt, Frau Kollegin Höllerer, weil Sie sich hier gar so leidenschaftlich für die Schuldenbremse ausgesprochen haben: Ist ja okay, ich gehe jetzt gar nicht darauf ein. Aber Sie haben nicht vergessen, dass wir das Budgetjahr 2011 gerade abschließen; Sie haben nicht vergessen, dass wir relativ hohe Wachstumsraten in diesem Jahr gehabt haben, mit denen die Defizitentwicklung in keiner Weise überein­stimmt; Sie haben nicht vergessen, dass wir vor vier Wochen das Budget für 2012 hier in diesem Raum beschlossen haben, nämlich Sie und die SPÖ – und was ist dort mit der Schuldenbremse, bei den 10 Milliarden € an zusätzlichem Defizit? (Abg. Ing. Westenthaler: Die hat das schon ausgeblendet!) – Jetzt fällt Ihnen ein: Mist, da haben wir was vergessen! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Warum die Finanzmärkte relativ unbeeindruckt geblieben sind, hat, glaube ich, im Wesentlichen den Grund, dass wesentliche Ursachen der Krise einmal mehr ausge­blendet werden. Das sind zwei prominente Dinge und eine Reihe weiterer wirtschafts­politischer Fragen. Die zwei prominenten Dinge sind die Rolle der Europäischen Zentralbank und die Tatsache, dass wir nach wie vor eine Währungsunion haben, eine gemeinsame Währung, aber 17 isolierte staatliche, nationale Anleihenmärkte.

Zur Rolle der Europäischen Zentralbank hat es einen Fortschritt gegeben, aber außer­halb des Gipfels, nämlich am Montag, als sich Merkel und Sarkozy trafen und miteinander vereinbart haben, hinkünftig die Tätigkeit der Europäischen Zentralbank nicht mehr öffentlich zu kommentieren. Meine Damen und Herren, das ist ein Fortschritt, finde ich. Und ich hoffe, dass Frau Merkel das auch dem deutschen Bun­despräsidenten mitteilt, Herrn Wulff, der nämlich genau das getan hat, und das finde ich extrem kontraproduktiv.

Die zweite Sache, die Isolierung der nationalen Anleihemärkte, sollte speziell uns Österreichern nicht egal sein. Die relativ kleinen Länder – es betrifft die großen auch – sind alle plötzlichen, hysterischen Reaktionen der Finanzmärkte ausgesetzt. Und die Antwort darauf ist ohnehin klar – seit Monaten, seit einem Jahr mindestens, ist das bekannt –: eine geschickte Konstruktion sogenannter Eurobonds. Das ist der Sinn der Eurobonds: einen riesigen gemeinsamen Markt zu schaffen, der eben nicht so angreifbar ist wie der griechische, der österreichische oder der spanische – egal, welches Land Sie hier heranziehen.

Dieser Frage verweigern sich die Regierungschefs. Aber es gibt auch hier einen kleinen Hoffnungsschimmer: Finanzminister Schäuble hat sich mehrfach dahingehend