geäußert: Ja, über Eurobonds kann man reden, als Schlussstein. – Okay. Jetzt haben wir auf der fiskalischen Ebene eine Menge dieser Bausteine, die sich, nehme ich an, Schäuble vorgestellt hat. Dann ist dieser Schlussstein aber demnächst einmal fällig, genau genommen im März 2012 – und nicht 2018.
Was auch nicht diskutiert wurde beim EU-Gipfel, jedenfalls geht das aus den Protokollen nicht hervor: Was ist mit Konjunktur und Wachstum im Euro-Raum, in der gesamten Union? Herr Kollege Kopf, Sparen gut und schön, Ausgabenkürzungen gut und schön, Steuererhöhungen gut und schön, aber wenn alle 17, geschweige denn alle 26, das gleichzeitig machen, dann verschärft das die ohnedies anstehende Rezession. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner.) Tut mir leid – das ist Wissen des zweiten Semesters. Das ist ein Problem, und deswegen müssen wir Maßnahmen suchen – auf der Ausgabenseite wie auf der steuerlichen Seite –, die die Konjunkturlage nicht beeinträchtigen. Und genau das – genau das! – ist in meinen Augen der Punkt für bestimmte vermögensbezogene Steuern, weil genau die das können. Da geht es mir gar nicht um verteilungspolitische Fragen – die sind auch wichtig –, aber die konjunktur- und wachstumspolitische Frage, die ist essenziell. (Abg. Kopf: Das hilft aber der Konjunktur keinen Meter !)
Ohne diese Frage werden wir aus der Schuldenkrise nicht herauskommen! Schauen Sie sich Griechenland an: Das Ganze hat sich nur verschlimmert! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Abg. Kopf: Mehr Nowotny oder mehr Schäuble?)
Meine Damen und Herren! Eine wichtige Frage für mich, für uns, für die Grünen, für die europäische Bevölkerung ist die fehlende demokratiepolitische Absicherung dieser Beschlüsse. Das ist den Finanzmärkten wahrscheinlich wurscht, aber uns kann es nicht wurscht sein! Vielleicht ist den Regierungschefs die Entscheidung von Cameron, ein Veto einzulegen, gar nicht so unrecht gewesen. Jetzt brauchen sie nämlich den Europäischen Vertrag nicht zu ändern, weil es ohnehin nicht geht, weil das Vereinigte Königreich ja dagegen ist. Das wird halt jetzt in Kauf genommen, es soll alles in den ESM-Vertrag verpackt werden. Das wird eine Scheißar – Entschuldigung! (Heiterkeit) –, das wird eine furchtbare Arbeit werden. Statt dass ein Regierungschef hergeht und sagt: Danke, lieber Cameron, eines hast du uns gezeigt: Im Wege der Einstimmigkeit – Kollege Cap! – kommen wir nicht weiter! (Abg. Dr. Cap: Ich bleibe dabei! Ich finde es schon richtig!) Die Einstimmigkeit blockiert uns hinten und vorne. Die Einstimmigkeit blockiert die Handlungsfähigkeit der Union. Das muss man einmal klar sagen. (Abg. Dr. Cap: Ich bleibe dabei!)
Du hast vorhin gesagt, du bist ein Anhänger der Einstimmigkeit. Studiere einmal die Geschichte Polens im 18. Jahrhundert! Polen ist am Liberum Veto der Adeligen zugrunde gegangen. Minderheitenschutz, gut und schön, aber das muss man anders organisieren! Selbstverständlich braucht Österreich mit seinen 8 Millionen Einwohnern einen Minderheitenschutz, aber nicht im Wege der Einstimmigkeit. (Beifall bei den Grünen.) Das ist die Dauerblockade innerhalb der Europäischen Union! Für diese Frage brauchen wir eine Neukonstruktion der Verträge, einen Konvent, der das vorbereitet. Innerhalb der nächsten drei, vier Jahre ist das machbar. Und inzwischen müssen wir auch die kurzfristigen Fragen lösen, so wie ich sie skizziert habe. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
11.26
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. Restredezeit Ihrer Fraktion: 3 Minuten.
11.26
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf direkt bei Professor Van der Bellen anschließen. Er hat
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