Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll139. Sitzung / Seite 52

hundertprozentig recht, dass wir, wenn wir konsolidieren müssen, sehr darauf acht­geben müssen, dass wir dabei unseren Unternehmensstandort nicht schwächen. Das ist eine Schlüsselfrage. Daher sollten wir nicht zu sehr über Einnahmen, über neue Steuern nachdenken, sondern vielmehr darüber nachdenken, was wir ausgabenseitig machen können. Da gebe ich Ihnen hundertprozentig recht, Herr Professor. (Beifall bei der ÖVP.)

Völlig anders sehe ich allerdings das, was vom Abgeordneten Kogler angesprochen worden ist. Herr Abgeordneter Kogler, Sie müssen uns grob missverstanden haben, wenn Sie uns in die Nähe dessen rücken, dass wir auch nur im Entferntesten daran denken, aus der Europäischen Union austreten zu wollen. Das Gegenteil ist der Fall.

Und da bin ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann direkt beim Herrn Abgeordneten Hübner, wenn er meint, dass das, was meine Vorrednerin ange­sprochen hat, Wählervertreibung sei. Was ist Wählervertreibung, Abgeordneter Hübner? (Abg. Grosz: Herr Kollege Lopatka, Sie sind fleischgewordene Wählerver­treibung!) Ist es Wählervertreibung, wenn wir uns anstrengen, die Probleme zu lösen, oder sollen wir es uns so einfach machen wie Sie, nämlich alles schlechtzureden, den Menschen Angst zu machen und ihnen die Hoffnung zu nehmen, wie Sie das ständig betreiben? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie meinen, man kann das, was Sie schlecht machen, auch noch schlechtreden?!)

Meine Damen und Herren! Das Schlechteste, was die Politik machen kann, ist, den Menschen die Hoffnung zu nehmen. Wir sind in einer schwierigen Situation, aber da kann es uns ja nicht verboten sein, das anzusprechen, was die Europäische Union für die Österreicherinnen und Österreicher seit unserem Beitritt gebracht hat – und das ist viel, meine Damen und Herren. (Abg. Strache: Was denn?) – Ich sage es Ihnen.

Wir haben die Chance genützt, die Rahmenbedingungen am Arbeitsplatz zu verbes­sern. Das ist das, was die Politik bewerkstelligen kann. Sie kann nicht Arbeitsplätze schaffen, aber sie kann für die richtigen Rahmenbedingungen sorgen. Und durch den EU-Beitritt haben sich in Österreich die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt eindeutig verbessert.

Weil das Wifo heute angesprochen worden ist: Es spricht hier von einem Bonus. Das Wifo spricht hier vom EU-Integrationsbonus. 14 000 zusätzliche Arbeitsplätze jährlich – ein Ergebnis unseres Beitritts zur Europäischen Union! Oder. die niedrigste Arbeits­losigkeit in Europa. Wenn wir das ansprechen, ist das dann Wählervertreibung? – Nein, ganz sicher nicht, sondern es zeigt auf, dass es richtig war, hier diesen Schritt zu setzen.

Sechs von zehn Euro, die wir verdienen, meine Damen und Herren, verdienen wir durch Exporte. Wir hätten nie die Chance, so exportorientiert unterwegs zu sein, wären wir nicht zur Europäischen Union beigetreten, um nur ein zweites Beispiel zu nennen.

Und damit Sie mir nicht vorwerfen, ich sehe alles rosarot: Jetzt haben wir eine große Herausforderung. Na selbstverständlich ist das eine große Herausforderung, dass Europa hier wieder auf Kurs kommt! Und da bin ich froh, dass die Bundesregierung so geschlossen und so stark die Linie vertritt, die vor allem auch von Deutschland vertreten wird, nämlich alles zu tun, um europaweit zu mehr Haushaltsdisziplin und so zu einer Stabilitätsunion zu kommen.

Das ist ein ganz, ganz wesentlicher Schritt, denn Europa hat Glaubwürdigkeit verloren. Da kann man über die Rating-Agenturen sagen, was man will, der entscheidende Punkt ist: Auf den Finanzmärkten hat man die Glaubwürdigkeit oder hat man sie nicht. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wir werden sie gewinnen, wenn wir hier unsere Hausaufgaben erfüllen, aber auch alles dafür tun, dass sich hier niemand