Österreich gegeben hat, und wahrscheinlich wird dieser Versuch eher als medienpolitischer Christbaumbrand denn als gelungenes taktisches Manöver in die Geschichte eingehen.
Wer sich aber die aktuellen Ereignisse ansieht, der kann, glaube ich, eines nicht tun: nicht auf die Vergangenheit zurückblicken. Medienpolitik in Österreich hat mit Parteipolitik seit Jahrzehnten zu tun. Es war immer ein Teil der österreichischen Medienlandschaft und insbesondere des Österreichischen Rundfunks, dass parteipolitische Entscheidungen dort eine massive Rolle gespielt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Strobl kennt sich da gut aus!)
Ich habe mir die Mühe gemacht oder auch das Vergnügen gemacht, wenn man es genau nimmt, zentrale Reden, insbesondere jene von Armin Wolf, die in den letzten Jahren gehalten worden sind, bei dieser Gelegenheit noch einmal Revue passieren zu lassen und für mich und für die Grünen eine Bewertung zu machen: Wo stehen wir heute? Was hat sich in den letzten Jahren verändert? Was hat sich zum Positiven verändert? Und: Wo sind die Ansätze nach wie vor völlig unzureichend?
Armin Wolf hat im Jahr 2006 den Robert-Hochner-Preis verliehen bekommen, und seine damalige Rede, die vielen möglicherweise noch ansatzweise in Erinnerung ist, war schon so etwas wie ein Hilferuf einerseits und der Beginn einer sehr intensiv geführten öffentlichen Debatte darum, wie politischer Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk dieses Landes passiert.
Armin Wolf hat bei dieser Rede 2006 zwei zentrale Gründe für die Misere des ORF genannt, wie er das selbst bezeichnet hat. Er hat einen internen Grund genannt und einen externen. Zunächst einmal zum internen Grund. (Abg. Rädler: Der Kogler war auch dabei!) Der interne Grund war für ihn die Organisation der Informationsabteilung dieses Unternehmens. Damals – das ist der Rückblick auf das Jahr 2006, für den Kollegen Kopf insbesondere, und auf die Zeit der damaligen schwarz-blauen Regierung –, also damals hat es ein System gegeben, wo eine zentrale Person im ORF gesessen ist: der damalige Chefredakteur Werner Mück, der letztlich mit Daumen oben oder Daumen unten entschieden hat, was in diesem Unternehmen gezeigt werden kann und was nicht gezeigt werden kann.
Ich zitiere Armin Wolf aus dem Jahr 2006:
„Wenn sämtliche Informationssendungen, (), vom ,Report‘ bis ‚Offen gesagt‘, von der ‚Pressestunde‘ bis ‚Thema‘, vom ‚Hohen Haus‘ bis zum ‚Weltjournal‘ einer einzigen Person unterstehen, die von den O-Tönen in der ‚ZIB 1‘ über die Studiogäste in der ‚ZIB 2‘, von den Diskussionsteilnehmern () bis zur Themenauswahl im ‚Report‘ alles letztentscheiden kann, dann konzentriert das extrem viel Macht in der Hand einer Person. Wenn diese Person dann jemand wäre, der diese Macht auch tatsächlich ausübt, dann könnte man ihm das gar nicht vorwerfen – so ist der ORF eben derzeit konstruiert.“
Wenn man sich dieses Bild anschaut, dann muss man zumindest anhand der heutigen Analysen – und auch da kann man wieder Armin Wolf zitieren – feststellen: Diese Fehlkonstruktion des ORF, die massiv unter der Ära Schüssel eingeleitet worden ist und unter Lindner und Mück im ORF durchgesetzt worden ist, ist beendet worden. Es gibt im ORF mittlerweile eine Berichterstattung, wo redaktionelle Vielfalt möglich geworden ist, wo die einzelnen Redaktionen in einem Wettbewerb zueinander stehen.
Wolf hat das damals gefordert – ich zitiere wieder –:
„Was die ORF-Information unbedingt braucht, ist redaktionelle und inhaltliche Pluralität. Und dafür braucht es, glaube ich, wieder unabhängige Sendungsredaktionen mit eigenen Redakteuren und Reportern und mit echten, tatsächlich entscheidungsbefug-
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