ten Sendungsverantwortlichen, die nicht nur so heißen, sondern die auch tatsächlich verantwortlich sind und die nicht bei jedem Studiogast und jedem Diskussionsthema erst nachfragen müssen ().“
Wenn man heute die Analysen und die Kritik liest, dann kann man sagen: Es gibt eigentlich kaum jemanden, der sagen würde, dass dieses Haus so geführt ist, dass es eine Person gibt, die zentral entscheiden kann, was gesendet wird und was nicht gesendet wird.
Und weil der Herr Kollege Kopf gestern in der APA gemeint hat, dass diese fürchterliche Regenbogenkoalition im Jahr 2006 die Ära Lindner und Mück beendet hat und dass das eigentlich der Beginn des Problems war, muss ich klar sagen: Nein, das war nicht der Beginn des Problems – das war ein Teil einer Lösung! (Abg. Kopf: Der Strobl war ein Teil der Lösung! Ich gratuliere!) Das Problem ist, es war nur ein Teil der Lösung. Die redaktionelle Vielfalt ist zurückgekommen, und ich bin froh, dass Ihre Form von Politik, wo versucht worden ist, über eine zentrale Person, die in einem extremen Naheverhältnis zur ÖVP gestanden ist, die komplette innenpolitische Redaktion zu gestalten, wieder beseitigt worden ist. (Beifall bei den Grünen.)
Es war ein massives Problem, wie diese Situation gelöst werden konnte, da gebe ich Ihnen recht. Auch damals war der Stiftungsrat politisch zusammengesetzt. Es hat Bündnisse gegeben, die mir alles andere als recht waren. Es hat offensichtlich auch damals Entscheidungen gegeben über weitere Fragen; der Kollege Westenthaler hat ja heute schon mehrmals bei mir deponiert, was mit dem Kollegen Strobl war. Ja, Pius Strobl war damals Teil des Stiftungsrats, war daran beteiligt, dass diese Koalition gebildet worden ist (Abg. Ing. Westenthaler: War ein Grüner!), war von den Grünen im Stiftungsrat nominiert.
Übrigens hat es viele Gerüchte gegeben, dass Sie damals – vor allem das BZÖ – haben zustimmen lassen, weil der Schüssel Sie nicht als Vizekanzler haben wollte. – Alles nachzulesen in der österreichischen Mediengeschichte.
Da gab es dann auch Deals, die gemacht worden sind, und ich finde, man muss auch hier den Mut haben, zu sagen, diese Form von Personalentscheidungen, die an den Direktor geknüpft sind, sollte es in Zukunft nicht mehr geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grosz: Und was war mit Pius Strobl?)
Es sollte daher auch die Möglichkeit nicht mehr geben, dass jemand aus dem Stiftungsrat direkt ins Unternehmen wechselt. Es sollte diese Möglichkeit per Gesetz unterbunden werden. Und auch hier ein klares Wort (Abg. Grosz: Die Geschichte mit dem Pius Strobl haben Sie da vergessen!) – Hören Sie, ich rede gerade zu Pius Strobl, wenn Sie das nicht mitbekommen haben! Die Struktur, dass jemand vom Stiftungsrat in das Unternehmen wechseln kann, ist falsch, war falsch und soll in Zukunft nach unserem Antrag auch nicht mehr möglich sein. Mehr an Klarstellung können Sie an dieser Stelle wohl kaum mehr hören. (Beifall bei den Grünen.)
So, dann kommen wir zu dieser Situation, die der 23.12. gebracht hat, und zu den aktuellen Vorgängen, bevor ich zum zweiten Problem komme, das Wolf damals benannt hat. Was waren diese Vorgänge? Ich zitiere aus Pressemeldungen, damit man das relativ kurz zusammenfassen kann:
Ein enger Mitarbeiter einer Regierungspartei soll in eine Führungsrolle in den ORF wechseln. Die Opposition wirft der Regierungspartei vor, den ORF als Selbstbedienungsladen zu betrachten, den Öffentlich-Rechtlichen unter ihre Knute bringen zu wollen.
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