Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 156

(Abg. Grosz: Bewerben Sie sich jetzt als Büroleiter, oder was soll das werden, wenn es fertig ist?) Und wenn ich es Ihnen noch dreimal sage, vielleicht nehmen Sie es dann zur Kenntnis, könnte ja sein. Aber dann reden wir auch einmal von anderen Dingen, aber dazu werdet ihr ja nicht in der Lage sein, einmal selbstkritisch damit umzugehen. (Beifall bei den Grünen.)

Die Neukonstituierung des Stiftungsrates sollte so erfolgen, dass die parteipolitische Bestellung von Personen ein für alle Mal beendet wird. Wir schlagen vor, diese Regelung an das ÖIAG-Gesetz, das sehr positive Elemente hat, anzulehnen und ein sich selbst erneuerndes Gremium zu schaffen, ein Gremium, wo zehn Personen von einem – dazu komme ich noch – Gründungskonvent ernannt werden. Dieser Stiftungs­rat soll sich selbst erneuern. Das heißt, in einem Zwei-Jahres-Rhythmus scheiden Personen aus dem Stiftungsrat aus, und der Stiftungsrat selbst hat die Möglichkeit, diesen wieder auf die zehn Personen aufzustocken.

Das halte ich im Übrigen für relativ gut konstruiert im ÖIAG-Gesetz, also durchaus auch einmal ein Lob an die Regierungsparteien.

Es gab nur einen Haken bei diesem ÖIAG-Gesetz: die ursprünglichen zehn Personen hat dort die Regierung benannt. Die Selbsterneuerung der Regierungsparteien kann wohl nicht das Modell für den ORF sein. Das heißt, man muss sich bei so einem sich selbst erneuernden Modell, wo es in der Folge keine Benennungen mehr geben wird, natürlich zentral überlegen, wie denn der erste Stiftungsrat zustande kommt, wie es gelingt, einen Stiftungsrat zusammenzubekommen, der möglichst fern von partei­politischer Zusammensetzung ist.

Das ist in Österreich zugegebenermaßen schwierig. Kollege Cap, darüber haben wir heute in der Früh schon leicht einmal diskutiert. Wir haben eine Situation, in der vom Fußballverein über den Autofahrerverein, über die Rettungsorganisationen, vermutlich über die Blumenzüchter und Gärtner in diesem Land alles parteipolitisch organisiert ist, was man sich vorstellen kann. Die schwarzen Fußballvereine, die roten Fußballvereine (Abg. Rädler: VCÖ!), die schwarzen Autofahrervereine, die roten Autofahrervereine, all diese Positionen sind parteipolitisch nach dem Proporz verteilt.

Das ist schon richtig, es ist gar nicht so einfach, ein gesellschaftliches Gremium zusam­menzustellen, wo man das herausbekommt. Unser Vorschlag dennoch: Versuchen wir das! Es gibt wissenschaftliche Institutionen, es gibt NGOs, es gibt gewerkschaftliche Institutionen. Das ist alles nicht ganz draußen, aber eine Gruppe von 50 bis 100 Personen daraus, die nach einem Hearing in offener Wahl und sozusagen nach Transparenzkriterien den ersten Stiftungsrat zusammensetzt, wäre für uns ein deutlicher Fortschritt. Es geht darum, dass diese Stiftungsräte nicht mehr wieder­benannt werden können. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, denn sie sind damit bei Weitem nicht von der Partei abhängig.

Im Übrigen, Kollege Cap, vielleicht sollten wir im Moment auch ein bisschen auf den SPÖ-Freundeskreis schauen. Die meinen, dass sie das mit dem Pelinka jetzt auch nicht mehr so leiwand gefunden haben, sofern man den Medienberichten glauben darf. Es ist zwar so, dass diese Stiftungsräte von ihnen wiederbestellt werden müssen, aber offenbar gibt es da schon ein gewisses Selbstverständnis, dass man andere Aufgaben als die der Interessenvertretung der Parteien auch noch hat.

Ich halte dieses Modell für besser als andere, die mir oder uns bisher eingefallen sind. Wir glauben, dass der parteipolitische Einfluss damit reduziert werden kann. Also ein selbsternanntes Gremium ohne Wiederbesetzung durch Parteien.

Der zweite Punkt, den wir vorschlagen, ist die Verhinderung der politischen Einfluss­nahme durch die Landeshauptleute. Kollege Kopf, ich hoffe, wir haben Ihre Unter-