Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 155

Also wenn man Unvereinbarkeiten in einem Paket zusammenfassen und beschreiben will, was alles zusammentreffen kann, dass es möglichst unvereinbar ist, dann braucht man sich nur den Fall Krieghofer anzuschauen. Hier fällt alles zusammen, was schlecht ist und was von der Struktur her verändert werden sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Wir kommen aber auch zu anderen Postenbesetzungen. Ich sage das ganz offen, es gab gestern Kritik vom Zentralbetriebsrat an unserer Positionierung, wo wir gefordert haben, dass die ArbeitnehmerInnenvertreter bei der Wahl des Direktors und der Landesdirektoren nicht mehr stimmberechtigt sein sollen. In diesem Haus – ich sage das ganz offen – ist ein Direktorenposten, nämlich der des Technischen Direktors, eine Erbpacht des Betriebsrates gewesen. Und wer hier von politischer Einflussnahme spricht, der wird wohl auch davon sprechen, dass es auch um solche Formen von Zustimmungserkauf gehen muss und dass es keine Akzeptanz finden kann, wenn fünf Stimmen aus dem Betriebsrat dafür wechseln, nämlich für die Zustimmung zum Gene­raldirektor, dass nachher jemand aus dem Betriebsrat in eine Direktorenfunktion kommt. Das ist genauso abzulehnen, und auch das gehört verändert. Ich halte auch diese Ernennung von Götzhaber zum Technischen Direktor für falsch.

Pelinka habe ich bereits erwähnt; seine Bestellung sollte ohne Ausschreibung erfolgen. Im Übrigen: Das war schon die besondere Chuzpe an der Entstehungsgeschichte, dass hier auch das Formalprocedere nicht erfüllt worden ist. Ich hoffe, die Causa Pelinka ist mit dem heutigen Tag erledigt.

Zwei weitere Entscheidungen waren allerdings ebenfalls bemerkenswert. Robert Ziegler, Mitglied des Zentralbetriebsrats, stellvertretender Chefredakteur in Nieder­österreich, wurde zum Bundesländerkoordinator ernannt – ebenfalls eine Stelle, die es bislang nicht gegeben hat. Robert Ziegler war derjenige, der im Sommer rund um das Attentat in Norwegen auf sich aufmerksam gemacht hat, als er gemeint hat, dass eine Berichterstattung über einen christlichen Fundamentalisten nicht ganz passt, das solle man nicht sagen, man solle von einem Rechtsextremen reden. Er ist für diese Form von journalistischer Weisung über die KommAustria und die Medienbehörde gerügt worden, es ist als Eingriff gewertet worden. Er ist aber nach wie vor in diesem Per­sonalpaket drinnen. Ich bin sehr gespannt, was die ÖVP dazu sagen wird. Da geht es dann wahrscheinlich darum, dass der ORF unabhängig ist, und Sie werden sagen, das hat mit Ihnen nichts zu tun. Beim Pelinka war es die SPÖ, aber mit den anderen Posten hat die ÖVP nichts zu tun.

Und letztlich Thomas Prantner. Jetzt schaue ich in Richtung FPÖ und BZÖ. Thomas Prantner war vorher Online-Direktor. Das ORF-Gesetz hat die Reduktion von sechs auf vier Direktoren vorgesehen, damit war kein Platz mehr für Herrn Prantner als Online-Direktor. Der Deal – das wurde ja in mehreren Medien zitiert – war, insbesondere des Stiftungsrats der FPÖ, aber auch der Herr Petzner hat es mehrfach erwähnt, wie wichtig Thomas Prantner für das Unternehmen ist, dass Prantner mindestens Vizedirektor wird. Davon habe Norbert Steger, so wird kolportiert, seine Zustimmung für die Wahl des Generaldirektors abhängig gemacht. (Abg. Grosz: Der Herr Prantner hat noch nie irgendeine parteipolitische Funktion gehabt! Der Herr Strobl war Bundesgeschäftsführer der Grünen!)

Also hier haben wir ein ganzes Personalpaket, das die parteipolitische Einflussnahme auf den ORF mehr als deutlich macht. Deshalb schlagen wir vor: eine völlige Neu­gestaltung des ORF-Stiftungsrates, eine  (Abg. Petzner: Der Strobl fehlt noch! – Abg. Grosz: Der Bundesgeschäftsführer der Grünen!) – Ich weiß nicht, ihr seid offenbar auf den Lauschlappen nicht ganz hörfähig. Ich habe zur Person Strobl Stellung genommen, und ich sage es noch einmal: Die Struktur gehört verändert! Auch so ein Wechsel wie von Pius Strobl ins Unternehmen sollte nicht mehr stattfinden.