Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.
15.34
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Ja, es geht um Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler, und in diesem Sinn ist ja vielleicht auch Niko Pelinka dafür zu danken, sollte es ihn alleine treffen, dass er die Idee gehabt hat, sich dort bewerben zu wollen, und dass er mit sonst niemandem dort zu tun gehabt hat. Sonst dürfen Sie den Dank unter sich hier aufteilen.
Aber es ist schon eine Chance für den ORF, Glaubwürdigkeit wieder zurückzugewinnen oder dazuzugewinnen, damit er unabhängiger wird und dass letztlich auch ein Befreiungsschlag gelingt, was zumindest das Image des ORF betrifft. Leider ist es ja nicht nur das Image, in vielen Bereichen stimmt es ja leider doch, dass sich der ORF aus der Geiselhaft parteipolitischer Einflussnahme befreien muss, insbesondere was die parteipolitischen Personalpakete betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Comeback von Strobl oder anderer! Langthaler könnte beim ORF anfangen!)
Es ist ja nicht so, dass es nur um den Herrn Pelinka gegangen wäre. Was diesen Befreiungsschlag aus der Geiselhaft betrifft, kann man ja wirklich in die Zeit zurückschauen. Und, Herr Bundeskanzler, ich treffe mich ja da in einem Punkt schon mit Ihnen, aber Abgeordneter Brosz hat das alles ausgeführt, dass die unmittelbare, die erkennbare Einflussnahme auf die Berichterstattung vor 2006 wesentlich schlimmer war. Das wird von uns nicht bestritten, Armin Wolf ist zitiert worden.
Der Punkt ist ja ganz ein anderer: dass jetzt darum gekämpft wird, die Unabhängigkeit des ORF weiter auszubauen, und dass wir vor allem endlich einmal von diesen personalpolitischen Paketen wegkommen, die es da gibt.
Es ist ja so, dass vier Stiftungsräte unter einem unmittelbar weiterverschickt worden sind. Das ist doch das Problem an dieser Stelle. Bitte schön, auch an die ÖVP gewandt, die Sache mit der Bestellung des Landesdirektors von Tirol ist alles andere als schön, sauber oder irgendwie zur Unabhängigkeit beitragend. Wenn man sich anschaut, wie in St. Pölten auf den ORF Einfluss genommen wird, dann muss man sagen, das hat eigentlich mit einer Unabhängigkeit dieses wichtigen öffentlich-rechtlichen Mediums nichts zu tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Also dort geht es so zu, dass wir uns weitere Vergleiche ersparen wollen, denn wir wollen es ja auch ein bisschen friedlich angehen, aber das ist jedenfalls alles andere als ein Vorbild. Also die ÖVP ist da ja bestens versorgt.
Ich komme jetzt kurz auf die Zeit vor 2006 zu sprechen. Damals war es natürlich wesentlich dramatischer. Generaldirektor Mück hat sich ja gleich selbst übernommen, der hat ja gar keinen dazugenommen, richtig, er hat ja gar keinen gebraucht. Er hat es gleich selbst übernommen, die zentrale Zensurstelle zu sein, die zentrale Zensurstelle mit sich selbst zu besetzen und das auch entsprechend auszuüben. (Abg. Ing. Westenthaler: Mück war nie Generaldirektor!)
Damals ist das ja an der Tagesordnung gewesen. Ich erinnere mich ja noch gut, zum Teil auch was die Berichterstattung hier aus dem Haus betroffen hat: Immer dann, wenn es um Eurofighter gegangen ist, ist auf Teufel komm raus interveniert worden, immer wieder auch – unter Anführungszeichen – „erfolgreich“.
Minister Platter ist schon im Studio gesessen, hat Rechnungshofberichte kommentieren dürfen, die nicht einmal noch den Abgeordneten vorgelegen sind. Nur weil er gewusst hat, dass am nächsten Tag etwas kommt, ist er einmal prophylaktisch in die Offensive gegangen – unabhängig davon, dass das hilflose Gestammel des Bundes-
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