Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll140. Sitzung / Seite 161

ministers Platter die Malaise jetzt nicht besser beschreiben konnte, aber der voraus­eilende Gehorsam am Küniglberg war ihm und euch gewiss. (Beifall bei den Grünen.)

Also diese Zustände sind uns bekannt, sie mögen nicht mehr so schlimm sein, aber wer weiß, was dann wieder droht. Es geht schon darum, diese Unabhängigkeit zu unter­mauern beziehungsweise wiederzuerlangen mitsamt auch der Glaubwürdigkeit des Unternehmens. Deshalb – ich meine, es ist auch die Initiative an dieser Stelle und zu diesem Zeitpunkt so richtig – gebühren ja den Redakteurinnen und Redakteuren im ORF Anerkennung und auch Respekt dafür, dass sie das so angehen und so anlegen, weil sie nämlich den Versuch starten, die Glaubwürdigkeit des Unternehmens wiederherzustellen. Das ist ganz wesentlich.

Letztlich wird ja auch das Unternehmen als solches dadurch wieder handlungsfähiger, und außerdem wird es ja am Schluss wohl auch noch darum gehen – und da sind wir uns einig, Herr Bundeskanzler –, dass das Image eines öffentlich-rechtlichen Rund­funks nicht weiter beschädigt werden soll und darf, wenn wir ihn verteidigen wollen.

Jetzt komme ich zurück zum Vorschlag, den wir hier vorlegen. Natürlich war klar – wir haben es ja an den Zwischenrufen gehört –, was da geschehen wird. Jeder kann jedem irgendwelche Vorwürfe machen, mehr oder weniger untermauert oder glaub­würdig, aber in Österreich ist es schon so, Herr Bundeskanzler, dass wir uns mehr darum kümmern müssen, was die Besetzung der Posten im öffentlich-rechtlichen Medium, in diesem Fall dem ORF, betrifft, weil es nämlich in anderen Ländern nicht ohne Weiteres vorstellbar ist, auch bei aller Einflussnahme der repräsentativen Institutionen, der repräsentativen Demokratie dort, dass eine in dieser Art und Weise mit der stärksten Regierungspartei verwobene Person unmittelbar an diese Stelle gesetzt wird. Da hat ja selbst Herr Berlusconi, als er die RAI in den Würgegriff nahm, längere Umwege nehmen müssen, als Sie das machen – Sie machen es gleich direkt! (Beifall bei den Grünen.)

Insofern ist das schon beachtenswert, und deshalb ist es auch nicht nur den Versuch wert, sondern es ist ein plausibles, ein glaubwürdiges Unterfangen, die Bestellung des Stiftungsrates selbst, der ja dann die zentralen weiteren Organe und Posten im ORF besetzen soll, anders zu konstituieren, anders auf die Füße zu stellen.

Und wenn Sie schon das ÖIAG-Beispiel herangezogen – wir haben es ohnehin fast erwartet – und uns zitiert haben: Die Kritik an der ÖIAG, die ja damals ein schwarz-blaues Konstrukt war, an der Beschickung des Aufsichtsrates hat sich darauf bezogen, und im Übrigen nur darauf, dass es die Regierung allein ist, die die Aufsichtsräte dort von vornherein bestellt hat. Und deshalb ist es dazu gekommen, zu sagen – no na net! –: Was soll denn da aus der Selbsterneuerung herauskommen, wenn zuerst nur schwarz-blaue Vertreter drinnen sitzen?

Jetzt ist aber der Vorschlag genau anders herum. Es sollen hier gemeinsam Insti­tutionen gefunden werden – wir haben ja nicht gesagt, wir haben die Liste schon fertig, das bezieht sich ja auf das Modell –, wir sollen uns hier gemeinsam ver­ständigen – das natürlich schon – in der repräsentativen Demokratie, und das wird hier stattfinden. Der Nationalrat wird einen Konsens darüber finden, welche Institutionen ausgesucht werden, die ihrerseits diesen, wenn Sie so wollen, Gründungskonvent mit bis zu 100 Teilnehmern bilden. Daraus sollen die Stiftungsräte gewählt werden, die ihrerseits dann in einem revolvierenden Verfahren alle acht Jahre gewählt werden. Länger kann nämlich ein Stiftungsrat dort gar nicht Stiftungsrat sein und bleiben und auch nicht wiedergewählt werden. Das trägt enorm zur Unabhängigkeit bei.

Eine der größten Errungenschaften der österreichischen Verfassung ist, dass der Rechnungshofpräsident nur für eine Periode gewählt werden kann. Das wirkt sich sehr,